Kleingruppe für Migrationsgesetz

BERLIN ap ■ Der Stillstand in den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz soll durch eine Verkleinerung der Expertenrunde beendet werden. Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, die seit Oktober ergebnislos tagt, wird vermutlich bei der nächsten Sitzung am 16. Januar von zwanzig auf sieben Mitglieder reduziert, bestätigte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Man habe sich „faktisch nicht bewegt“, sagte er. In allen strittigen Bereichen seien beide Lager „gleichermaßen ineinander verkantet“. Laut Welt am Sonntag sollen dem Gremium dann nur noch Innenminister Schily, Beck und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz für Rot-Grün angehören. Die Opposition sollen Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, Bayerns Innenminister Günther Beckstein, Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach und FDP-Innenexperte Max Stadler vertreten.