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Kleineres Ostberliner Stadtparlament

Die Stadtverordnetenversammlung in Ost-Berlin wird verkleinert. Nach der Kommunalwahl am 6. Mai soll es nur noch 138 statt bisher 225 Sitze geben. Damit hätte das Stadtparlament in Ost-Berlin dieselbe Anzahl von Abgeordneten wie derzeit das Abgeordnetenhaus in West -Berlin. In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Roten Rathaus wurde ein entsprechender Vorschlag der CDU und der PDS mit 98 gegen 69 Stimmen angenommen. Außerdem wurde bei sieben Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen, daß in Berlin lebende Ausländer und Staatenlose sich nicht an der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung beteiligen können. Ausländer in der DDR sind unter bestimmten Bedingungen für andere Parlamente wahlberechtigt.

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