Kommentar: Kleine Geschenke
■ Wohlgefallen aus der Portokasse
Nun ist es raus, daß SPD und FDP vom Vulkan Spenden gekriegt haben, von der CDU weiß man–s nicht so genau, die Grünen haben damals aus politisch-hygienischen Gründen abgelehnt. Löblich das letztere, aber ersteres, ist das nun ein Grund zur Aufregung? Bei der Stadtwerke-Affäre ist es schließlich um höhere Beträge gegangen, und die sind nur an eine Partei geflossen, die SPD. Dagegen nimmt sich das Spendenverhalten des Vulkan eher aus wie eine demokratisch ausgewogene Verteilung der Portokasse. Kein Grund zur Aufregung also? Mitnichten.
Wer das Innenleben der Parteien kennt, zumal das so kleiner Organisatiönchen wie der Bremer, der weiß, ab wann Geldbeträge Gewicht bekommen. Das Parteien-Finanzierungsgesetz ist geändert worden, mittlerweile gibt es für jede WählerIn nur noch einsfünfzig statt fünf Mark, und die Mitgliederzahlen gehen nach unten. 10.000 Mark mag ein Peanut-Betrag für den Vulkan sein, aber so mancher Partei-Schatzmeister kriegt da feuchte Hände. Da erhalten auch kleine Geschenke die Freundschaft. Und das ist die Bezugsgröße für die Beurteilung dieser Spendenaktion, für die Antwort auf die Frage, ob denn das Geld wohl etwas bewirken sollte – für einen Konzern, der auf Bürgschaften und Hilfen von eben der Landesregierung angewiesen ist, die von den mit Spenden bedachten Parteien getragen wird. Doch Gründe, sich aufzuregen. Jochen Grabler
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