Kleine Demo gegen große Mieterhöhung

Etwa 200 Mieter demonstrierten gestern bei dichtem Schneetreiben vor der Außenstelle des Bauministeriums gegen die Mietenpläne der Bundesregierung. Aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Sowohl die Mieterorganisation, der DGB wie auch die SPD-Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer forderten eine Begrenzung des Mietanstiegs für Neuvermietungen. Stahmer grenzte sich zugleich vom „Populismus“ der PDS und deren Forderung nach einem Mietenmoratorium ab. Das Thema Mieten wird Schwerpunkt des SPD-Landesparteitags am Freitag sein. Unterdessen hat auch der Berliner Senat bekräftigt, daß es eine Zustimmung Berlins am kommenden Freitag im Bundesrat ohne eine Kappungsgrenze für Neuvermietung nicht geben werde.taz