: Klaus Wowereit erklärt Rot-Rot
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gibt am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur Politik der rot-roten Koalition in den nächsten fünf Jahren ab. Die 57 Punkte umfassenden Richtlinien waren am 12. Februar vom Senat beschlossen worden. Nach der Landesverfassung müssen sie vom Parlament gebilligt werden. Aussprache und Abstimmung sind jedoch erst für die nächste Plenarsitzung am 7. März vorgesehen. Die Richtlinien widerspiegeln die Koalitionsvereinbarung. Dabei werden alle wichtigen Aufgaben benannt – von der Sanierung des Landeshaushalts über die Arbeitsmarktförderung bis zur Bildungspolitik. Ein wichtiger Punkt ist die Aufnahme „unverzüglicher“ Gespräche mit dem Bund über Finanzhilfen. Sollten Gespräche mit dem Bund scheitern, behält sich der Senat eine Prüfung vor, ob und wann das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. DDP
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