Klassische Fehlbesetzung

betr.: „Großer Lauschangriff. Zypries gibt nach – das reicht nicht“, taz vom 10. 9. 04

Arno Franks Kommentar ist eine wahre Wohltat angesichts der üblichen Reaktionen im deutschen Blätterwald. Frau Zypries ist eine klassische Fehlbesetzung, bei der die verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte denkbar schlecht aufgehoben sind. Statt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, hat sie in dreister Weise versucht, die Aushöhlung der Verfassung noch weiter zu treiben als die Regelung, die vom Gericht gerügt wurde. Die Dame muss sofort abgelöst werden.

Es ist schon tragisch, dass Frau Däubler-Gmelin, die Verbrechensbekämpfung und Bürgerrechte äußerst verantwortungsbewusst in Einklang zu bringen verstand, damals zurücktreten musste, nur weil sie die Wahrheit gesagt hatte. Es steht nicht gut um die zweite deutsche Demokratie. HEINRICH MÜLLER, Tegernheim