Klagen überfluten Jobcenter: Hartz IV macht reich
Anwälte können mehrere hunderttausend Euro mit einem Auftrag des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg verdienen. Gesucht werden Juristen, die das Amt gegen Klagen von Hartz-IV-Empfängern verteidigen
Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg will auf externe Hilfe zurückgreifen, um die Flut der Klagen gegen das Amt abzuarbeiten. Als erstes der zwölf Jobcenter in Berlin sucht es mit einer europaweiten Ausschreibung (PDF) nach Anwälten, die das Amt vor dem Sozialgericht vertreten. Der gesamte Auftragswert soll in einer "Spanne von 350.000 bis 560.000 Euro" liegen, heißt es in der Ausschreibung.
Konkret geht es um 500 bis 800 Klagen, die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe im kommenden Monat noch nicht abgeschlossen sind. Darunter sind auch Gerichtsverfahren, die sich bereits länger als fünf Jahre hinziehen. Sie konnten bisher "aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes und der Rechtslage noch nicht zum Abschluss gebracht werden", erläutert Andreas Ebeling, Sprecher der Berliner Arbeitsagenturen, gegenüber der taz.
Dadurch, dass externe Anwälte die Fälle nun übernehmen, sei einerseits "sichergestellt, dass die Bearbeitung durch eine rechtlich qualifizierte Person erfolgt", so Ebeling. Außerdem gebe es "aufgrund der bereits langen Dauer des Verfahrens festgefahrene subjektive Ansichten von Kläger und Beklagten", also von Hartz-IV-Empfänger und Jobcenter. Durch die "nunmehr hinzutretende rein neutrale Komponente des Beauftragten" könnten "neue Gesichtspunkte" in das Verfahren kommen. Das Jobcenter verspreche sich davon, dass die Verfahren schneller zu Ende kommen. Außerdem hofft das Amt auf "einen Erkenntnisgewinn", der bei ähnlichen Verfahren künftig auch bei der Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen durch das Jobcenter angewandt werden kann, so Ebeling. Die Berliner Hartz-IV-Empfänger erhoben im Jahr 2009 rund 26.700 Klagen gegen die Hartz-IV-Bescheide der zwölf Jobcenter. In rund der Hälfte der Urteile des Sozialgerichts bekamen die Kläger zumindest zum Teil Recht.
Dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg ist wichtig, dass ihr Auftrag an Anwälte mit hoher Kompetenz geht - und dafür gibt man auch gerne etwas mehr Geld aus: Der Preis der Anwälte geht nur mit einer Gewichtung von 15 Prozent in die Entscheidung über den Zuschlag ein. Die juristische Fachkunde wird dagegen mit 55 Prozent bewertet, auch die Zuverlässigkeit und die Organisation der Zusammenarbeit wird berücksichtigt.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ülker Radziwill, kann den Vorgang nicht nachvollziehen. Insbesondere kritisiert sie die festgefahrenen subjektiven Ansichten des Amts in den Klageverfahren. "Das Jobcenter sollte eine neutrale Instanz sein, bei der die Rechte der Hartz-IV-Empfänger im Vordergrund stehen."
Das Problem sieht sie nicht bei den Sachbearbeitern - im Gegenteil: "Man muss die Mitarbeiter stärken, damit sie bessere Entscheidungen treffen können." Dazu müsse man zusätzliches Know-How in die Jobcenter hereinholen, anstatt die Fälle an externe Anwälte abzugeben. Oft fehle es den Mitarbeitern auch einfach nur an Zeit, um umfangreiche Unterlagen sorgfältig durcharbeiten zu können. "Da muss man die Arbeitsorganisation verändern", so Radziwill. Sie fragt sich daher, ob es wirklich sinnvoll sei, so viel Geld in externen Sachbestand zu investieren anstatt in das eigene Personal.
Die Anwälte der Stadt, die noch nicht ausgelastet sind, können sich jedenfalls über den Großauftrag freuen. Sie haben noch bis Donnerstag nächster Woche um 23.55 Uhr Zeit, ihre Angebote abzugeben. Danach entscheidet das Jobcenter, welche Kanzlei das Geld erhält.
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