Klageflut wegen Hartz-Gesetzen

Bremen dpa ■ Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang des Jahres drohen die Sozial- und Verwaltungsgerichte in Niedersachsen und Bremen in einer Klageflut zu ertrinken. Allein in Niedersachsen war eine Steigerung der Fallzahlen um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Monika Paulat, gestern. Besonders bei Streitigkeiten zur Grundsicherung für Arbeitssuchende sind die Zahlen seit der Einführung von Hartz IV nach Angaben von Paulat sprunghaft gestiegen. In Bremen gab es eine Steigerung von fünf Fällen im Januar auf 80 Fälle im September. Wegen der stark gestiegenen Arbeitsbelastung forderte Paulat, „eine dauerhafte Personalverstärkung“.