■ Klage: Stolpe contra Gauck
Potsdam (AP) – Manfred Stolpe klagte erneut gegen die Stasi-Akten-Behörde in Berlin. Wie das Presseamt am Donnerstag in Potsdam mitteilte, will Stolpe dem Bundesbeauftragten Joachim Gauck „Wertungen, Unterstellungen und Vermutungen“ untersagen lassen, „wie sie in der Vergangenheit bei Gelegenheit von Dokumentenübergaben zu Lasten Dr. Stolpes schriftlich und mündlich abgegeben worden sind“. Gauck sagte, er sehe der Klage gelassen entgegen. Seine Behörde teile lediglich Sachverhalte mit, nicht aber Wertungen, Unterstellungen und Vermutungen. Stolpes Klagevertreter, der Verwaltungsrechtler Konrad Redeker, erklärte, es solle klargestellt werden, daß Gauck nicht das Recht zustehe, „als eine Art Präzeptor der Bundesrepublik Deutschland vorentscheidend oder vorverurteilend Meinungen, Wertungen und Bewertungen in der einen oder anderen Richtung abzugeben“.
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