Klage wegen Schrottpapierhandel: US-Regierung gegen Bank of America

Weil sie mit giftigen Hypotheken Profit gemacht haben soll, wird die Bank vor Gericht gebracht. Und Obama will auch die wichtigsten Immobilienfinanzierer abwickeln.

Dieser Kunde vertraut seiner Bank noch – die US-Regierung tut das nicht. Bild: ap

WASHINGTON/PHOENIX rtr/ap/afp | Die US-Regierung hat die Bank of America wegen Hypothekengeschäften verklagt. Sowohl das Justizministerium als auch die Börsenaufsicht SEC reichten die Klagen am Dienstag ein, wie aus Gerichtsunterlagen eines Bundesgerichts in Charlotte hervorging.

Die Behörden werfen dem Bankhaus Betrug im Zusammenhang mit Hypothekenpapieren im Wert von 850 Millionen Dollar vor. Viele Anleger kritisieren die Bank, weil sie minderwertige Hypotheken – teilweise in hochkomplexe Wertpapiere gebündelt – verkauft haben soll. Die SEC beruft sich auf den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Bank of America, der selbst geäußert hatte, dass die Papiere "Giftmüll" gewesen seien.

Während das Institut daran jahrelang prächtig verdiente, blieben die Käufer auf den Verlusten sitzen, als der US-Immobilienmarkt 2007 zusammenbrach.

Die Bank of America kündigte an, sie werde die Betrugsvorwürfe vor Gericht widerlegen. Sie sei für den Zusammenbruch das Immobilienmarktes damals nicht verantwortlich. In ihrer Stellungnahme hieß es: „Es handelte sich um erstklassige Hypotheken, die an erfahrene Investoren verkauft wurden, die ausreichend Zugang zu den zugrundeliegenden Daten hatten, und wir werden das beweisen.“

Mit der Klage holen die Bank of America abermals ihre Altlasten aus der Finanzkrise ein, die vor allem im Hypothekengeschäft liegen und bereits zu einer Reihe kostspieliger Vergleiche geführt haben. Das Unternehmen hatte mit am stärksten auf den heimischen Hypothekenmarkt gewettet.

Obama fordert nachhaltiges Immobiliensystem

Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, dass er die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac abwickeln wolle. Die beiden in der Finanzkrise mit Milliardenhilfen vom Staat geretteten Unternehmen hätten „zu lange riesige Gewinne gemacht, in dem sie Kredite aufkauften und wussten, dass der Steuerzahler sie stützen würde, wenn ihre Wetten nicht aufgehen“, sagte der US-Präsident am Dienstag in einer Rede im US-Bundesstaat Arizona. Das Gebiet war von der Immobilienkrise, welche die Finanzkrise ausgelöst hatte, besonders stark betroffen.

Obama forderte, bei der Immobilienfinanzierung ein neues Kapitel aufzuschlagen und der alten „Mentalität“ ein Ende zu bereiten, die „dieses Chaos in erster Linie verursacht hat“. „Wir brauchen ein Immobiliensystem, das dauerhaft und gerecht ist und das Verantwortung für die kommenden Generationen belohnt“, sagte der Präsident.

Fannie Mae und Freddie Mac sind private Unternehmen, doch durch ihre Geschichte und strenge staatliche Regeln eng verbunden mit dem Staat. Ihre Aufgabe ist es, möglichst günstige Immobilienkredite in den USA zu ermöglichen. Sie bieten dazu Hauskäufern nicht selbst Kredite an, sondern kaufen diese von Banken auf. Die Banken erhalten dadurch frisches Geld - und können neue Kredite vergeben.

Die aufgekauften Kredite fassen Fannie Mae und Freddie Mac zusammen, verkaufen sie als Anleihen an Investoren und garantieren für die Zahlungen. In der Finanzkrise ging dieses Geschäft nicht mehr auf, denn zahlreiche Hauskäufer konnten ihre Kredite nicht mehr bezahlen. Der Staat sprang deshalb ein und steckte Milliarden Dollar in die beiden Immobilienfinanzierer.

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