Klage über Scheitern

Erfolglosigkeit der Föderalismuskommission frustriert Hauptstadt. Grüne: Wowereit hat schlecht verhandelt

Das Scheitern der Föderalismuskommission hat auch zu langen Gesichtern in der Hauptstadt geführt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich in einem Interview mit der Berliner Morgenpost überrascht und frustriert über das klägliche Ende der Bemühungen um eine Reform des föderalen Systems in Deutschlands: „Es ist katastrophal, dass wir bei so langer Vorarbeit nicht in der Lage waren, ein Ergebnis zu erzielen“, sagte er. Die Föderalismuskommission bestand aus Vertretern von Bund und Ländern und hatte ein Jahr lang um eine neue Kompetenz- und Geldverteilung zwischen Bundesregierung und den Bundesländern gestritten.

Wowereit beklagte, das Abgeordnetenhauses habe Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Auch beim Ladenschluss, beim Beamtenrecht und bei der Förderung des Hochschulbaus behalte man nun den alten Status quo – obwohl gerade hier „Regelungsbedarf“ bestanden habe. „Und auch die Hauptstadtklausel im Grundgesetz bekommen wir nicht, es fehlt also das Bekenntnis des Bundes zu seiner Verantwortung für Berlin“, so Wowereit.

Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann kritisierte im RBB-Inforadio, Wowereits Verhandlungsstrategie sei „kein Ruhmesblatt“ gewesen. Der Wunsch nach einer detaillierten und auf finanzielle Vorteile zielenden Formulierung habe das Misstrauen des Bundes und anderer Länder hervorgerufen. Ratzmann betonte zugleich, es sei wichtig, dass eine Debatte über die Haupstadtfunktion Berlins in Gang gekommen sei. Das mache es leichter, weiter mit dem Bund und den anderen Ländern über die Ausgestaltung dieser Funktion und ihre Finanzierung zu reden, fügte er hinzu. Der Impuls dafür müsse aber „von Berlin ausgehen und da muss auch – gerade von Herrn Wowereit – anders als in der Vergangenheit die Diskussion geführt werden“. GES