: Klage gegen Landesschulamt
Über das Landesschulamt ist offenbar noch nicht das letzte Wort gesprochen. Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Strieder kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an. Wedding, Friedrichshain, Schöneberg und Kreuzberg wollen nach den Worten Strieders „auf jeden Fall vor Gericht gehen“. Er rechne aber damit, daß auch alle anderen nicht von der CDU regierten Bezirke klagen werden. Diese wollen ihre Klage auf das kürzlich vom Abgeordnetenhaus beschlossene Verwaltungsreformgesetz stützen, durch das die Bezirke mehr Kompetenzen erhalten sollen. Außerdem schreibe die Verfassung vor, daß von der Landesregierung nur das zu regeln sei, was einer einheitlichen Durchführung bedürfe. Einstellung und Versetzung von Lehrern gehöre nicht dazu.ADN
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
