Klage gegen Landesschulamt

Über das Landesschulamt ist offenbar noch nicht das letzte Wort gesprochen. Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Strieder kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an. Wedding, Friedrichshain, Schöneberg und Kreuzberg wollen nach den Worten Strieders „auf jeden Fall vor Gericht gehen“. Er rechne aber damit, daß auch alle anderen nicht von der CDU regierten Bezirke klagen werden. Diese wollen ihre Klage auf das kürzlich vom Abgeordnetenhaus beschlossene Verwaltungsreformgesetz stützen, durch das die Bezirke mehr Kompetenzen erhalten sollen. Außerdem schreibe die Verfassung vor, daß von der Landesregierung nur das zu regeln sei, was einer einheitlichen Durchführung bedürfe. Einstellung und Versetzung von Lehrern gehöre nicht dazu.ADN