Kita im Rathaus

Auf der heutigen öffentlichen Sitzung des Jugendausschusses wollen Erzieher und Eltern zahlreich erscheinen – guten Nachrichten haben sie kaum zu erwarten

Die letzte öffentliche Kita-Ausschusssitzung am 22. Juni wird wohl mancher noch lebhaft in Erinnerung haben. Weil der Raum in der Handwerkskammer zu klein war, gleichwohl aber mehr als 400 Eltern und ErzieherInnen hören wollten, was Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) und ihr Behördenstab zur künftigen Kita-Finanzierung zu sagen haben, wurde die Sitzung vorzeitig abgebrochen.

Für den heutigen Termin hat die Ausschussvorsitzende Bettina Bliebenich (CDU) nun extra den großen Festsaal des Rathauses gebucht. „Wir rechnen damit, dass wieder nicht alle Zuhörer reinpassen werden“, erklärt Ronie Pries vom „Bündnis der Beschäftigten der Hamburger Kigas und Kitas“. Denn die Stimmung unter den ErzieherInnen sei angesichts der neuesten Zahlen aus der Behörde sehr aufgebracht.

Wie berichtet, plant die Sozialbehörde die Personalkosten um 21 Prozent zu senken. Neben größeren Gruppen befürchten die ErzieherInnen deshalb eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich und den Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Letzteres, so Pries, „ist für neu eingestellte Kollegen schon üblich“. Zudem stehe auch die jährliche Anpassung der Gehälter je nach Familienstand und Berufserfahrung zur Disposition.

GEW-Fachgruppensprecher Jens Kastner befürchtet gar, dass arbeitslose Erzieherinnen nach der Hartz IV-Reform gezwungen werden, für einen Euro pro Stunde in Kitas zu arbeiten. Kastner: „Nachdem Schnieber-Jastram die Standards runtersetzt, wird der Bedarf offenkundig.“ Als „Besorgnis erregend“ bezeichnet er, dass – nach Wirtschaftsminister Wolfgang Clement – jetzt auch die Hamburger GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch in einem Interview davon sprach, in Folge von Hartz IV Helfer in Kindertagesstätten zu beschäftigen.

Goetsch wiederum kann diese Sorge nicht verstehen: „Der Gefahr, dass damit Betreuungslöcher in Kitas gestopft werden, schiebt das Gesetz einen Riegel vor.“ So sieht es auch Natalie Hocheim, Arbeitsmarktsexpertin der CDU-Fraktion. Es gehe ja darum, Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, nicht darum, „alle Löcher zu stopfen, die der Staat hat“.

Wie löchrig indes die Kita-Betreuung werden soll, darüber wird vielleicht morgen mehr Klarheit bestehen. Dann nämlich werden auf höchster Ebene zwischen Staatsrat Klaus Meister und der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die Kita-Gespräche fortgesetzt.

Kaija Kutter