Kita-Card vom Bund

Die Bundes-Grünen fordern das Recht auf einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Bezahlt werden soll das durch eine Kürzung des Ehegattensplittings. In Hamburg stünden so 140 Millionen Euro mehr zur Verfügung

Hamburgs frühere Wissenschaftssenatorin Krista Sager startete gestern in Hamburg ihre bundesweite Promotiontour für eine neue „Kinderbetreuungskarte“. Kinder sollen, so die Idee, unabhängig davon, ob die Eltern arbeiten, ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Krippen-Ganztagsplatz haben.

Die Forscher seien sich einig, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung bisher unterschätzt wurde, sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen. Wenn man die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft aufheben wolle, „brauchen wir die Förderung der unter Dreijährigen“. Doch in Hamburg sei deren Anteil in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen „um rund 24 Prozent zurück gegangen“, ergänzte die GAL-Jugendpolitikerin Christiane Blömeke, die Sager bei ihrem Auftritt unterstützte.

Mit einer „Kinderbetreuungskarte“ wollen die Grünen den Ausbau der Krippen vorantreiben. Am Ende sollen etwa 40 Prozent der Ein bis Zweijährigen und 70 Prozent der Zwei bis Dreijährigen einen Kindergarten besuchen. Finanziert würde dies über eine Umwandlung des Ehegattensplittings in eine „Individualbesteuerung“, die auf eine Einschränkung der ehelichen Steuersparmöglichkeiten hinausläuft.

Auf diese Weise würde der Staat fünf Milliarden Euro sparen, wovon Bund und Länder je 2,13 Milliarden und die Kommunen 750 Millionen erhalten würden. Der Bund würde von diesem Geld die „Kinderbetreuungskarte“ bezahlen. Die Kommunen sollten mit dem Geld den Krippenausbau vorantreiben, die Länder die Summe in eine bessere und günstigere Kita-Betreuung auch für ältere Kinder investieren. Hamburg könnte nach Sagers Berechnungen insgesamt bis zu 140 Millionen Euro einnehmen.

„Es heißt beim Krippenausbau immer ‚geht nicht‘“, sagt Sager. „Wir haben aber ein schlüssiges Finanzierungskonzept.“

KAIJA KUTTER