Kita-Ausstattung: Senat bewegt sich auch ohne Volksbegehren
Rot-Rot will die Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten stufenweise steigern. Damit kommen sie den Forderungen des Kita-Volksbegehrens ein Stück nach. Grüne: "Klassenziel nicht erreicht".
Kita, nicht ganz schlecht ausgestattet Bild: dpa
Nach dem Erfolg des Kita-Volksbegehrens vor dem Landesverfassungsgericht will die rot-rote Regierungskoalition die Betreuungsqualität stufenweise steigern. Die Berliner Kitas sollen 5 Prozent mehr Personal bekommen. Die Leiterinnen sollen künftig ab einer Kinderzahl von 100 von Betreuungsaufgaben freigestellt werden. Zurzeit geschieht das erst ab 160 Kindern.
Dem Landeselternausschuss, der das Volksbegehren eingebracht hat, gehen die Personalvorstellungen nicht weit genug. Unterstützung kommt von der Opposition. Im parlamentarischen Jugendausschuss kritisierten die Grünen das Vorhaben am Donnerstag mit den Worten: "Klassenziel nicht erreicht". Das Berliner Kitabündnis formulierte es positiv und sprach von einem "substanziellen Schritt in die richtige Richtung".
50 bis 55 Millionen Euro wird das Vorhaben nach Angaben der ehemaligen Fraktionschefin der Linkspartei, Carola Bluhm, pro Jahr kosten. Die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Sandra Scheeres, kündigte im Jugendausschuss an: "Wir werden uns dafür in den Haushaltsberatungen einsetzen". Margit Barth (Linkspartei) sagte, die Personalaufstockung des Personals um 5 Prozent soll dazu dienen, die Erzieherinnen zwei Stunden pro Woche für Vor- und Nachbereitung freizustellen. "Das Volksbegehren hat uns geholfen, zu dieser Position zu kommen", räumte Barth ein.
Das Vorhaben soll im Rahmen des von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Beitragsfreiheit für alle Kitakinder realisiert werden. Bisher ist nur das letzte Jahr vor der Einschulung kostenlos. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts hatte Zöllner betont, der Senat werde auf keinen Fall von der geplanten Beitragsfreiheit für Kitas abrücken. Der Entwurf zum Kitagesetz befindet sich zurzeit beim Rat der Bezirksbürgermeister.
Das alles geht dem Landeselternausschuss nicht weit genug. Das Volksbegehren hatte unter anderem Teilzeitplätze für alle Dreijährigen und wöchentlich fünf Stunden Vor- und Nachbereitung für die Erzieherinnen gefordert. Ähnliche Forderungen haben die Grüne in einem Änderungsantrag zum Kitagesetz erhoben. Sie veranschlagen dafür rund 84 Millionen Euro zusätzliche Kosten pro Jahr. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Elfi Jantzen, appellierte jedoch vergebens an die Regierungskoalition, "Nägel mit Köpfen zu machen und keine halbe Sachen". Der Änderungsantrag wurde ablehnt.
