■ Kita-Anspruch: Kritik an Aufschub
Bonn (AP/taz) – Als nicht akzeptabel hat das Deutsche Kinderhilfswerk die Forderung der Länder-Jugendminister nach einem teilweisen Aufschub bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz kritisiert. Der Präsident der Organisation, Wilhelm Schmidt, sagte am Samstag, es sei fraglich, ob der Rechtsanspruch überhaupt jemals umgesetzt werde. Die Jugendminister und Senatoren der Bundesländer hatten am Freitag einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, wonach die Länder für einzelne Regionen den Anspruch bis 1998 aussetzen können. Schmidt erinnerte daran, daß der Rechtsanspruch Geschäftsgrundlage für die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruches gewesen sei. Er forderte den Bund auf, sich an der Finanzierung von Kindergartenplätzen zu beteiligen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
