■ Kita-Anspruch: Kritik an Aufschub
Bonn (AP/taz) – Als nicht akzeptabel hat das Deutsche Kinderhilfswerk die Forderung der Länder-Jugendminister nach einem teilweisen Aufschub bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz kritisiert. Der Präsident der Organisation, Wilhelm Schmidt, sagte am Samstag, es sei fraglich, ob der Rechtsanspruch überhaupt jemals umgesetzt werde. Die Jugendminister und Senatoren der Bundesländer hatten am Freitag einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, wonach die Länder für einzelne Regionen den Anspruch bis 1998 aussetzen können. Schmidt erinnerte daran, daß der Rechtsanspruch Geschäftsgrundlage für die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruches gewesen sei. Er forderte den Bund auf, sich an der Finanzierung von Kindergartenplätzen zu beteiligen.
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