Kirchhof – vom Coup zum Problem : KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN
Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat einen Coup gelandet, wenn sie heute den Exverfassungsrichter Paul Kirchhof in ihr Kompetenzteam beruft. Zwar haben die Hartz-Reformen den Ruf von Expertengremien in Deutschland ziemlich ruiniert – aber die Autorität des Verfassungsgerichts strahlt noch aus. Als einzige politische Institution hat es die Aura der Neutralität und Fairness bisher nicht verloren. Davon wird Merkel profitieren.
Dafür lässt sie sich auf ein Risiko ein. Kirchhof wollte immer in die Politik und wird sich nach der Wahl nicht einfach verdrängen lassen. Zudem steht er für ein radikales Steuerkonzept, das ganz ernsthaft eine maximale Belastung von 25 Prozent vorsieht. Das ist noch extremer als das Bierdeckel-Projekt des CDU-Finanzexperten Merz, der 12, 24 und 36 Prozent vorgeschlagen hatte.
Ausgerechnet die CSU hatte damals Steuerausfälle von 24 Milliarden Euro ermittelt. Diese Kalkulation kann nicht ganz falsch sein. Denn die Union hat eine ganz große Steuerreform gar nicht erst ins Wahlprogramm aufgenommen. Sie sei nicht finanzierbar, musste die CDU-Spitze erkennen. Schließlich kann das Maastricht-Defizit-Kriterium schon jetzt nicht eingehalten werden.
Die Begegnung des Juristen Kirchhof mit der Realität wird also spannend und Merkel wahrscheinlich allerhand Nerven kosten – zumal sein Fundamentalismus keine Kompromisse kennt. Sogar Widersprüchliches scheut er nicht, wenn es um seine zentralen Glaubenssätze geht. So will Kirchhof alle Ausnahmen im Steuerrecht streichen, nur eine verteidigt er vehement: das Ehegattensplitting. Das kann sich der konservative Familienvater gar nicht anders denken.
Das wird nicht jeder gerecht finden. Überhaupt dürfte die Gerechtigkeitsfrage Kirchhof einholen. Es reicht nicht, zu behaupten, sein Konzept stelle fast niemanden schlechter. Das Umgekehrte interessiert ebenso: Wer profitiert? Etwa die Reichen? Der stark gekappte Spitzensteuersatz war für Rot-Grün fatal. Es sieht so aus, als wolle die Union diesen Fehler doch noch wiederholen. Das Experiment Kirchhof könnte damit enden, dass die Verfassungsrichter ihre Aura der Neutralität und Fairness verlieren.