Kipping und Riexinger führen die Linke: Keine Demütigung, kein Frieden

Neben Katja Kipping setzt sich Lafontaine-Mann Bernd Riexinger knapp gegen Dietmar Bartsch als Linken-Chef durch. Damit dürfte der Flügelkampf aber kaum vorüber sein.

Mehrfach quotierte Doppelspitze: Kipping und Riexinger. Bild: dpa

GÖTTINGEN taz | Rhetorisch, sagt Katja Kipping in ihrer Bewerbungsrede, könne sie mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine „nicht mithalten“. Und: „Den Wettbewerb in Lautstärke werde ich nicht gewinnen, aber für einen Wechsel der Tonlage sorgen.“ Es sind solche nachdenklichen Töne, die ihr das Amt der Pateichefin beschert haben. 67,1 Prozent der 550 Delegierten in Göttingen wollten sie, nur 29,3 die Hamburgerin Dora Heyenn.

Alle, auch die Flügelfiguren, hatten an die Vernunft und Zusammenhalt appelliert. Doch Kipping hat es verstanden selbst eine Art Mitte zu verkörpern. Ost und West, sagt Kipping, sei für ihre „Generation einfach nicht mehr so wichtig“. Sie wohnt in Westberlin und Dresden. Raus aus den alten Schützengräben, das ist ihre Botschaft.

Jung, unabhängig, kreativ, mit diesem Image ist Kipping Parteichefin geworden. Die 34-Jährige hat eine rasante, steile Parteikarriere gemacht. 1999 war sie die jüngste PDS-Stadträtin in Dresden und auch die jüngste Landtagsabgeordnete. 2003 schon Vize-Chefin der PDS. Sie ist auch mit der außerparlamentarischen Bewegung, dem Netzwerk Grundeinkommen und den Anti-Hartz-IV-Protesten, vernetzt. Und sie hat sich aus dem Streit zwischen Realos und Fundis klug herausgehalten. Das zahlt sich jetzt aus, auch deshalb ihr eindeutiger Sieg über die moderate West-Linke Dora Heyenn.

Kipping hat sich als Lösung jenseits der Lager präsentiert: wählbar für Ost-Reformer, die ihren offenen Blick auf die Gesellschaft schätzen, und für West-Radikale, die sie für ausreichend SPD-fern halten. Bei den Westlinken hat Kipping wohl auch ihr Zeit-Bündnis mit der NRW-Linken Katharina Schwabedissen genutzt, die am Samstag-Abend ihre Kandidatur zurückzog – wohl aus Druck vom linken Flügel, die lieber einen Gewerkschafts-Mann an der Spitze wollte.

Riexinger hält eine Gewerkschafter-Rede

Nämlich Bernd Riexinger, Verdi-Geschäftsführer in Stuttgart und Favorit des Lafontaine-Lagers. Riexinger rief bei seiner Bewerbungsrede in den Saal: „Wir müssen parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit verbinden.“ Und: „Das können nicht die Grünen, das kann nicht die SPD, das können nur wir.“ Riexinger tut, was man von ihm erwartet: Er hält eine Gewerkschafter-Rede, laut und kämpferisch. Er klingt ein wenig wie Klaus Ernst, nicht nur wegen des süddeutschen Idioms.

Allerdings wirkt Riexinger weniger derb als der Ex-Parteicehf Ernst. Er geißelt Lohndumping, die Ausbeutung der Schlecker-Frauen, der Putzfrauen und Lkw-Fahrer. Was heute Leiharbeiter seien, wären im Frühkapitalismus die Tagelöhner gewesen. „Der Empörung der Ausgebeuteten muss die Linke eine unüberhörbare Stimme geben“, ruft er mit sich fast überschlagender Stimme. Die meisten West-Landesverbände applaudieren euphorisch, schwenken Fahnen, die meisten Ost-Landesverbände reagieren reserviert.

Riexinger bekommt 53,1 Prozent, sein Gegenkandidat Dietmar Bartsch 45,2. Es ist knapp. Hat die Linkspartei damit nun eine Führung, die ihren Zwist beenden wird?

Wagenknecht zieht zurück

Zuvor hatte Sahra Wagenknecht erklärt, warum sie nicht antritt. Sie wolle „die Polarisierung nicht auf die Spitze treiben“ und „den Showdown vermeiden“. Will sagen: die mit einem Sieg über Dietmar Bartsch verbundene Demütigung der Ostpragmatiker vermeiden.

Moderate Westlinke versuchen das Team Kipping und Riexinger nun als „gesichtswahrende Lösung“ zu deuten. Doch bei den Ostpragmatikern brodelt es. Die „Ich-AG Kipping“ habe de facto Bartschs Chancen zerstört, heißt es dort. Besonders regt die Ost-Realos auf, das Schwabedissen so kurzfristig ihre Kandidatur zurückzog. Man argwöhnt, dass das strömungsunabhängige Frauenduo nur ein Trick war, damit am Ende das Lafontaine-Lager bekommt, was es wollte: Kipping und Riexinger. Und auf keinen Fall Bartsch. Das klingt nicht so, als wäre mit dieser Führung der Kleinkrieg beendet.

Kipping räumte ein, dass es auch durch ihr Kandidatur „menschliche Verwerfungen gab“. Sie kann, lobte der Bündnisgrüne Wolfgang Strengmann-Kuhn kürzlich gegenüber der taz, als Vorsitzende des Bundestagsusschusses Arbeit und Soziales gut moderieren.“

Das wird sie in ihrem neuen Job als Chefin der zerstritten Linkspartei auch müssen. Erstmal Richtung Osten.

Comments

[Polowinkin]

Die "Spontanbewerbung" für den Parteivizeposten von S. Wagenknecht ist im Artikel noch nicht berücksichtigt, wohl wegen des Redaktionsschluss. Aber die ist schon einen eigenen Kommentar Wert. Eigentlich wollte sie doch nur im Notfall antreten. War der nach der Wahl von Kipping und Riexinger nun eingetreten? Oder trauen die Abstimmungs-Strippenzieher dem neuen Vorstand nicht und sehen die Notwendigkeit einesr Kommissarin? Wagenknechts Kandidatur, nachdem sie zuvor missbräuchlich ihre "persönliche Erklärung" zum letzten Briefing ihrer Anhänger vor den Wahlgängen genutzt hatte, ohne die Absicht ihrer Kandidatur auch nur zu erwähnen, war offenbar ein Signal, im zweiten Wahlgang Bartsch formal als Ossi der Qoute wegen zu verhindern, indem man im ersten Wahlgang schon eine Ossin wählt. So viel Macchiavellismus, manche mögen lieber Leninismus sagen, habe ich in der LINKEN noch nicht erlebt. In der Wahl von Wagenknecht als Vize sehe ich die eigentliche Gefahr für die LINKE, dass der Spaltpilz wieder alles überwuchert.

[Vera Gehlkiel]

@Vichy

Klar gibt es die Möglichkeit, von der Opposition her was zu bewirken - aber nicht, wenn man innerhalb der Opposition selbst abgespalten und isoliert ist. Und was die "Charakterfrage" angeht: da ist mal schnell was reklamiert. Ob das auch eine tragfähige Antwort darstellt, muß sich dann historisch erweisen. Ich finde, um ein historisches Beispiel zu bennennen, nicht, daß Jutta Ditfurth im Vergleich zu Joschka Fischer charakterlich oder sonstwie substantiell durch ihren radikalen Fundamentalismus dazugewonnen hat. Beide sind im Laufe ihres politischen Lebens ein bisschen dicker geworden und scheinen ansonsten gut klar zu kommen.

Für mich gibt es Zeiten, in denen radikale Opposition gut und richtig ist, und andere, in denen es darum geht, Realpolitik zu machen und Koalitionen einzugehen. In unserem Land geht es im Moment darum, zunächst die neokonservative Oligarchie zu beseitigen, die ihre Wirkmächtigkeit nur aufgrund der Uneinigkeit der Linken und Halblinken behält, und dass schon seit vielen Jahren.

[@Nachfrage]

Ihr Wahlkreisbüro heißt WIR AG.

"...und mein Wahlkreisbüro, welches ich gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Julia Bonk betreibe, am Marti-Luther-Platz in der WIR AG in der Neustadt liegt....

...Die Landtagswahl in Sachsen hat sich dabei auch ganz direkt auf mein Wahlkreisbüro in Dresden ausgewirkt. In den Räumen der WIR-AG in der Dresdner Neustadt hat auch die frisch in den Landtag gewählte Dresdner Abgeordnete Annekatrin Klepsch ihr Domizil aufgeschlagen."

siehe auch

http://www.katja-kipping.de/topic/5.persoenliches.html

und sogar die Ich AG findet man auf diesen Seiten:

"Wir e.V. statt Ich AG

Interview im Magazin BISS, Mai 2009"

siehe auch

http://www.katja-kipping.de/article/61.interview-im-magazin-biss-mai-2009.html

[viccy]

@ Vera Gehlkiel

Aus Ihrem Beitrag spricht, dass sie die gestaltende Funktion von Opposition nicht ganz erfasst haben.

Davon abgesehen gibt es genug Parteien in Deutschland, die den einzigen Sinn von Politik darin sehen, Deutschland und die Bevölkerung in Marktkonformität zu pressen, koste es, was es wolle (und sei es noch so sinnentleert, siehe Bachelor-Studiengänge z.B.).

Dann doch lieber Opposition als die eigenen Überzeugungen an der Garderobe abzuhängen. Ist gewiss auch eine Charakterfrage.

[Vera Gehlkiel]

Unglaublich, dieser Fundi-Unfug, einerseits zu beanspruchen, die Stimme der Ausgebeuteten und Rechtlosen zu sein, und sich andererseits durch parlamentarische Mitwirkung und das Eingehen von Koalitionen zwecks möglicher Regierungsbeteiligungen beschmutzt zu fühlen. Wir leben in einer Demokratie, und das Parlament ist immer noch der zentrale Ort, an dem die Richtlinien dieser Demokratie bestimmt werden.

Und bestimmen tut, wer regiert, nicht, wer mit fünf-komma-acht Prozent (wenn es denn mal irgendwann wieder soviel werden!) isoliert in der Opposition sitzt, auch nicht, wer in den Talkshows Bekenntnisse und Thesen raushämmert. Hier verwechseln einige Beonachter offenkundig Medienpräsenz mit tatsächlicher Wirksamkeit.

Dieter Bohlen und Heidi Klum entscheiden nicht mit, ob das Betreuungsgeld kommt, aber ohne Beteiligung der Hartzer, ob es ein europäisches Investitionsprogramm, Eurobonds und evtl. eine Finanztransaktionssteuer geben wird, ob ein Mindestlohn kommt und es eine Nivellierung der Hartz IV - Bezüge hin auf ein menschenwürdiges Niveau gibt. Weder Bohlen und Klum, noch Lafo und Wagenknecht.

Langsam müssten auch die Letzten mal gecheckt haben, dass hier der Medienhype nicht darin besteht, dass man mit sensationsgieriger Tendenz berichtet, sondern, dass der Medienhype ein Produkt der selbstreferenziellen "Fundistars" Lafo und Wagenknecht und ihrer Gefolgschaft ist. Wartet mal ab, bis die ihr erstes Buch zusammen raushauen, wahrscheinlich auch ein Verräter-Enttarner-Schinken im Ungeist von Jutta Ditfurth.

Dann sitzen wieder alle am linken Stammtisch bei Moselwein oder Lindenblütentee und reiben sich schelmisch die Hände. Ihr Fundis, lasst euch das gesagt sein, seid ebensolche Spiesser wie die Leute auf dem Land, die Gartenzwerge im Vorgarten stehen haben und traditionell seit Generationen CDU wählen.

Mehr steckt nicht dahinter, als der Anspruch, es gemütlich haben zu wollen. Kein Hartzer hat was davon, kein sozial ausgegrenztes Kind, kein Asylant.

Und Lafo und Wagenknecht sind eure gute-Laune-Hanseln, so wie für die anderen Florian Silbereisen und Helene Fischer.

[viccy]

Hallo Herr Reinecke,

wenn man als Leser einen Wunsch äußern darf: Nach den erwartbaren Porträts von Kipping und Riexinger - könnten Sie sich da vielleicht dann auch ein wenig der Sacharbeit der Partei widmen und vom genüsslichen Sezieren des Personals dann mal ein wenig absehen?

[Walter Sparbier]

Ich habe den heutigen Morgen genutzt einen Brief zu formulieren, um meinen Parteiaustritt aus Der Linke zu formulieren. Was gestern abgeliefert wurde, war ein reines Schmierentheater der intriganten Clique um Lafontaine. Insbesondere Riexinger ist eine Marionette vom schrägen Liebespaar Lafontaine/Wagenknecht die als Strippenzieher selbst verdiente persönlichkeiten wie Gregor Gysi ausbooten.

[Alexander]

Wieso sind die Ost-verbände der Linken nicht euphorisch wenn jemand gegen "Dumping" und "Ausbeutung" spricht?

Was ist bei den Ost-verbänden so anders, dass diese eine "realo"politik ausrichtung wollen würden?

[I.Q]

Wollte man Reineckes Schilderungen ernst nehmen, so hätte ein Drängen des von ihm als „Real-los“ diffamierten Flügel geben müssen, Schwabedissen unbedingt für eine Kandidatur bei der für Männer und Frauen offenen Kandidaturrunde zu gewinnen.

Da hätte also der Bartsch rüber zur Katharina gehen und ihr sagen (lassen) können: „Du, ich ziehe meine Kandidatur zurück, wenn Du antritts“.

Mit solch einer Einstellung als quasi „Kreml-Astrologe“ zur Beschreibung der Vorgänge innerhalb der Linken kann man nur kommen,

wenn man seine eigene politische Heimat unter den weiten Rock der Claudia Roth angesiedelt und damit auch endend wissend sieht.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Linke von solchen Schreibern nicht auseinanderdividieren lässt.

[Detlev]

also Bernd Riexinger hat sich in seiner Rede eher an den französischen Linken als an einer DGB-Rede orientiert und es durchaus auch rübergebracht, dass Linke dort sein sollte, wo sich die Konflikte zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Mächtigen und Entrechteten abspielen. Das hat er als Kern einer linken Partei gut ausgebreitet. Und er konnte auch emotional die Menschen bewegen.

Bartsch war hingegen leicht arrogant, kämpferisch und wie ein Apparatschik, von wegen knallharte Organisationsarbeit. Das klag bei vielen Delegierten sicherlich wie Hohn, wenn die Partei im Weste auf DKP-Niveau sinkt.

Für mich ist es schlimm, dass z.B. die Lifeübertragung nicht vollständig war, dass Dora Heyenn sich beschwerte, es seien manipulative und falsche Informationen in Junge Welt und Neues Deutschland erschienen. Ein Kandidat aus Rheinland Pfalz fühlte sich auch ignoriert und nicht fair behandelt. Also, hier ist schon ein Teil SED noch aktiv in dieser Partei und es kann gut sein, dass viele Delegierten einfach auf Nummer sicher gehen wollten, deswegen Bernd Riexinger wählten.

Der hat jetzt das Problem, dass seine Partei mit Mitarbeitern und Strukturen einer anderen Partei, PDS, zusammen ist und man zwar demokratisch gewählt werden kann, aber der Chef ist er damit noch lange nicht. Zumal Gysi erstmals auch in die falsche Kerbe gehauen hat und gezeigt hat, wie fragil die inneren Verhältnisse dort sind. Die SPD wird derweil erstmal ausschlafen und sich freuen. Bernd Riexinger ist zwar gerade für die SPD unangenehm, aber gefährlich?

[Tim Leuther]

Der äh, Riexinger (Name Copy & Paste) geht in die Geschichte als Quotenmann und Quotenwessi :-)

[wahnan]

taz,

bitte bitte erklärt dem geneigten leser nochmal was genau mit "Ost Reformer", "Ost Realos" und "West Radikalen" denn gemeint ist!

muss es sein, dass ihr im stile der mainstream medien a la spiegel online (zu denen ihr offenbar mittlerweile gehört), diese worthülsen derart unreflektiert und inhaltslos übernehmt, und damit der sprachlichen stigmatisierung eines "parteiflügels" vorschub leistet.

wie gesagt, ohne ansatzweise diese begriffe ehrlich reflektiert mit inhalt zu füllen und genau zu erläutern was für menschen mit welchen politischen positionen dahinter stehen!

welche kraft der veränderung von "realos" ausgeht (oder eben auch nicht), kann man ja wunderbar bei den grünen sehen.

[vic]

"Ost und West, sagt Kipping, sei für ihre „Generation einfach nicht mehr so wichtig“."

Guter Satz, und ein gutes Ergebnis- glaube ich.

[Nachfrage]

Sehr geehrter Herr Reinicke,

die Formulierung "Ich-AG Kipping" hört sich abwertend an. Haben Sie sich diese ausgedacht, nur im Vorübergehen gehört, oder gibt es jemanden, der das tatsächlich so vor Ort gesagt hat?

[seyinphyin]

Typisch "Leitmedien" oder wie man unsere Propagandainstitute nun nennen mag.

Bloß nicht zugeben, dass man wochenlang Scheiße erzählt hat, um den politischen Gegner - oder besser gesagt, die politische Alternative - zu zerstören.

Nur dumm, dass dies zwar gelingen mag, aber das nichts daran ändert, dass wir mit der derzeitigen Politik der Blockparteien an die Wand fahren, da hilft alle Propaganda nichts.

[Roger]

Klingt so, als könnte Lafontaines Flügel das Aufbau-Programm Ost für die SPD starten.

Oder um Johannes Kahrs zu zitieren: "dietmar bartsch ist ein guter sozialdemokrat. was will der in dem verein? #linkebpt"

[Lara Croft]

Gratulation Katja Kipping!

Ihre Themen betreffen Millionen von Menschen:

Kipping ist im Bundestag Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales und ist "auch mit der außerparlamentarischen Bewegung Netzwerk Grundeinkommen und den Anti-Hartz-IV-Protesten vernetzt."

Die anderen Parteien setzen sich nicht für die interessen der finanziell Armen ein. SPD und Grüne sind "ihre" Millionen Hartz IV und Agenda 2010 - Opfer bis heute scheißegal.

Ich wünsche Frau Kipping viel Erfolg bei ihrer Arbeit, die Interessen der ca. 12 Millionen ökonomisch Benachteiligten in Deutschland Ihrer Partei zu vertreten!