KOMMENTAR: Kinkel ließ die Korken knallen

■ In Genf wurde das Abkommen zum internationalen Chemiewaffenverbot fertiggestellt

Klaus Kinkel ließ die Sektkorken knallen. Einen „großen Erfolg der deutschen Politik“ nannte der Bundesaußenminister die Fertigstellung des Abkommens zum Chemiewaffenverbot am letzten Freitag abend in Genf. Ein Erfolg ist dies sicherlich — wenn auch nach 24 Verhandlungsjahren ein längst überfälliger. Der deutsche Anteil daran ist allerdings widersprüchlicher, als Kinkel wohl im Sinne hatte.

Unbestreitbar und von (fast) allen 39 Teilnehmerstaaten der UNO-Abrüstungskonferenz anerkannt sind die diplomatischen Künste des deutschen Botschafters von Wagner, der die Chemiewaffenverhandlungen in der entscheidenden Schlußphase seit Januar leitete. Unbestreitbar auch, daß Kinkels Vorgänger Genscher in den letzten Jahren den baldigen Abschluß des Vertrages gebetsmühlenartig immer wieder anmahnte und — oft wider besseres Wissen — ankündigte. Genscher hoffte damit Druck auszuüben auf die Administration in Washington, die immer wieder zögerte und durch völlig unakzeptable Sonderwünsche für erhebliche Rückschläge in Genf sorgte. Etwa mit dem Verlangen, auch nach Inkrafttreten eines Verbotsvertrages auf Dauer ein kleines „Abschreckungs“-Arsenal an C-Waffen gegen etwaige Angriffe von „Drittwelt“-Staaten behalten zu dürfen. Oder mit dem Ansinnen, die eigenen Vorräte erst dann ganz zu vernichten, wenn alle jene Staaten dem Abkommen beigetreten sind, die Washington für C-Waffen-Besitzer oder -Aspiranten hält.

Doch es waren ganz wesentlich deutsche Fehler und Versäumnisse — um es gelinde auszudrücken—, die die USA indirekt zu diesen Sonderwünschen motivierten. Über Jahre verschleppte die Regierung Kohl/Genscher die Verschärfung von Exportkontrollgesetzen. Bonn unterstellte Kontrollbehörden ließen zu, daß deutsche Firmen und deutsche Techniker unter Ausnutzung von Rechtslücken sowie unter Verletzung bestehender Gesetze die Chemiewaffenanlage im libyschen Rabta bauten und dem Irak zu seinem chemischen Waffenarsenal verhalfen. Ähnliche deutsche „Hilfe“-Stellungen an andere Staaten sind zwar noch nicht öffentlich, den US-Geheimdiensten und der Bush- Administration aber sehr wohl bekannt.

Daß die an möglichst scharfen Verifikationsbestimmungen interessierten Staaten Washingtons Verwässerungsvorschläge nun weitgehend akzeptiert haben, schmälert den Wert des Abkommens erheblich. Dennoch war die Entscheidung richtig, damit der Vertrag überhaupt fertig wurde und noch die Zustimmung der USA erhielt. In den nächsten Jahren dürfte Washington eher ein noch schwierigerer Verhandlungspartner werden.

Der Wert des Abkommens mißt sich letztlich daran, wie viele und welche Staaten ihm beitreten. Einige werden den Vertrag auf absehbare Zeit nicht ratifizieren. Ob das isolierte Einzelfälle bleiben, hängt von zwei Faktoren ab. Zum einen müssen viele Länder des Südens noch davon überzeugt werden, daß die Industriestaaten des Nordens den Vertrag tatsächlich nicht mißbrauchen, um die Entwicklung ziviler Chemieindustrien in der „dritten Welt“ zu behindern. Und zweitens: Chemiewaffen werden ihre Attraktivität als „Atombombe des armen Mannes“ um so eher verlieren, als die Großen endlich auf ihre Atomwaffen verzichten. An dieser Frage entscheidet sich auch das weitere Schicksal des Atomwaffen-Sperrvertrages, über dessen Verlängerung 1995 entschieden wird. Die größten Blockierer sind derzeit noch Bonns Verbündete in Washington, London und Paris. Ein lohnendes Feld also für weitere große Erfolge der deutschen Politik. Andreas Zumach, Genf