: Kinkel für Ausländerwahlrecht
Bonn (dpa/ap) — Bundesjustizminister Kinkel (FDP) hat sich erneut für die Verankerung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer in der Verfassung eingesetzt. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Ausschreitungen gegen Ausländer müßten verstärkt Anstrengungen unternommen werden, diese Mitbürger stärker zu integrieren. Kinkel ging damit auf Distanz zur Union, die das Ausländerwahlrecht ablehnt. Ein kommunales Wahlrecht für Ausländer hatten die Länder Hamburg und Schleswig- Holstein zwar beschlossen, waren jedoch vom Verfassungsgericht gestoppt worden. Das zeige, daß die Verfassung in diesem Punkt geändert werden müsse, erklärte Kinkel.
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