■ Kindergärten: Klagewelle befürchtet
Berlin (AP) – Die Justiz fühlt sich nicht verantwortlich für eine ihr drohende Klagewelle, wenn 1996 der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Kraft tritt. Die Gerichte dürften nicht als Drohpotential gegen die Kommunen mißbraucht werden, erklärte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Michael Hund. Nach Schätzungen des Deutschen Kinderschutzbundes fehlen in Deutschland rund 600.000 Kindergartenplätze. Wenn auch nur jeder zehnte Betroffene seinen Anspruch vor Gericht geltend macht, dann müssen die Verwaltungsgerichte 60.000 Klagen bearbeiten.
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