: Kinder kriegen mehr Geld
Schlechter verdienende Scheidungsväter, die nur wenig Unterhalt bezahlen, müssen in Zukunft mehr Geld für den Nachwuchs berappen. Väterverbände protestieren
BERLIN taz ■ 2,6 Millionen Kinder leben mit allein Erziehenden, meist Müttern, zusammen. Viele von ihnen bekommen von den Vätern höchstens den Regelunterhalt zum Leben. Das wird sich jetzt ändern: Tausende von unterhaltspflichtigen Vätern müssen vom 1. Januar an mehr Geld für ihren Nachwuchs zahlen – und laufen inzwischen Sturm gegen die neue Regelung.
„Verweigert eure Unterschrift!“, unter diesem Motto fordert der Verband „Väteraufbruch für Kinder“ (VafK) von den betroffenen Männern, die neuen Unterhaltstitel vom Jugendamt nicht zu unterschreiben. Im Kern geht es um eine knifflige juristische Frage. Um die Situation von allein Erziehenden zu verbessern, hat die rot-grüne Regierung im Sommer ein Gesetz zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts verabschiedet. Danach bekommen Unterhaltsverpflichtete, die weniger als das Existenzminimum für ihr Kind zahlen, künftig nicht mehr die Hälfte des Kindergeldes.
Ein Vater, der 2.400 Mark netto im Monat verdient, muss beispielsweise im Westen bisher für ein Vorschulkind rechnerisch einen Regelbetrag von 355 Mark im Monat an Unterhalt zahlen. Er bekommt jedoch die Hälfte des Kindergeldes, also 135 Mark. Unterm Strich muss er damit tatsächlich nur 220 Mark Unterhalt berappen. Künftig jedoch muss er tatsächlich 345 Mark bezahlen. Sein Anteil des Kindergeldes geht dann zusätzlich an den Nachwuchs – und der erhält damit das gesetzlich definierte Existenzminimum von 480 Mark (345 Mark plus 135 Mark).
„Mehr Unterhalt für Kinder“, lobte denn auch der Verband allein erziehender Mütter und Väter das neue Gesetz. Ob es jedoch Bestand hat, will der Väterverband VafK jetzt anhand von Musterklagen entscheiden. Ein Sprecher: „Wir gehen nötigenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht.“
meinung SEITE 9
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
