Kiffen in den Niederlanden: Coffee-Shops bald ausländerfreie Zone
Künftig sollen nur noch Einheimische legal Drogen konsumieren dürfen - mit speziellem Cannabis-Pass. Damit will die Regierung Drogentourismus bekämpfen.
ARNHEIM taz | Wenn es nach dem Willen der niederländischen rechtsliberalen Regierung Rutte geht, sind Cannabis konsumierende Touristen in den Coffeeshops nicht mehr willkommen. Justizminister Ivo Opstelten von der rechtsliberalen Partei VVD gab am Freitag bekannt, dass Coffeeshops Haschisch oder Marihuana nur noch an Mitglieder verkaufen dürfen. Die Kiffer müssen einen "Cannabis-Pass" besitzen. Ein Coffeeshop soll höchstens 1.000 bis 1.500 Mitglieder haben.
Diese neue Regelung ist Teil des Duldungsvertrages, den die Koalition aus rechtsliberaler VVD und den Christdemokraten (CDA) mit der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV von Geert Wilders geschlossen haben.
Das Kabinett Rutte will aus den rund 670 Coffeeshops landesweit geschlossene Clubs machen. Eine Mitgliedschaft soll nur für Niederländer möglich sein. Justizminister Ivo Opstelten erklärte, damit die Probleme, die durch ausländische Drogentouristen in den niederländischen Städten verursacht werden, bekämpfen zu wollen.
Im kommenden Sommer jedoch können die Haschisch-Touristen noch kräftig legal in den niederländischen Coffeeshops kiffen, denn die Einführung des Cannabis-Passes soll erst nach diesem Sommer schrittweise beginnen. Nach den Vorstellungen des Kabinetts Rutte soll das Pass-System zuerst in den Provinzen im Süden, in Limburg und Noord-Brabant eingeführt werden, denn vor allem in den Grenzregionen seien die Probleme durch den Drogentourismus am größten, hieß es.
Cannabis-Pass soll ab 2012 landesweit gelten
Die Provinzen Limburg und Noord-Brabant grenzen an Deutschland und Belgien. Einwohner grenznaher Städte klagen seit langem über den Drogentourismus. Im Laufe des Jahres 2012 soll der Cannabis-Pass dann landesweit gelten.
Dieser soll nur für volljährige niederländische Staatsbürger ausgestellt werden und der Clubbesucher sich beim Betreten eines Coffeeshops zudem durch seinen Ausweis legitimieren, bevor er einen Joint rauchen kann. Coffeeshops dürfen Cannabisprodukte, deren Verkauf und Verzehr seit den 70er Jahren in den Niederlanden offiziell geduldet wird, dann nur noch an ihre feste Kundschaft abgegeben. Clubmitglieder sollen maximal drei Gramm Marihuana oder Haschisch pro Tag kaufen können.
Justizminister Opstelten glaubt, dass mit dem Clubsystem die organisierte Kriminalität, die sich rund um die Coffeeshops entwickelt hat, eingedämmt werden kann. Ziel sei zudem, bis Ende 2014 die Drogenbanden um 40 Prozent zu reduzieren.
Die neue Zugangsbeschränkung ist umstritten. Vertreter niederländischer Städte sowie Oppositionspolitiker äußerten sich skeptisch. Sie befürchten, dass damit der illegale Straßenhandel durch Dealer zunehmen werde. Insbesondere Vertreter der Städte Amsterdam, S-Hertogenbosch, Eindhoven und Breda haben Kritik angemeldet.
Maastricht hat eine Zugangsbeschränkung verhängt, die Coffeeshopbesitzer mit Protesten quittierten. Sie verwiesen auf den freien Güterverkehr in der EU und die Gleichbehandlung von Bürgern der Union. Daraufhin urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass Kommunen den Zugang zu Coffeeshops durch ein Pass-System regulieren können.
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