Kieler Stopp für Schönberg?

Berlin (taz) - In Schleswig–Holstein will die Landesregierung die Giftmülltransporte zur Deponie Schönberg in der DDR zum Teil stoppen. Das berichteten die Kieler Nachrichten in ihrer gestrigen Ausgabe. Das Kieler Kabinett habe sich geeinigt, Transportgenehmigungen, die noch nicht rechtskräftig sind, zurückzuziehen und die bereits erteilten sieben Genehmigungen nach Möglichkeit einzuschränken. Ein solcher Schritt werde juristisch geprüft, schreibt die Zeitung. Die Sondermülldeponie Schönberg liegt im Grundwassereinzugsgebiet der Trinkwasserversorgung von Lübeck. Ihre Sickerwasser drohen das Grundwasser zu verseuchen und damit ungenießbar zu machen, wie kürzlich ein geologisches Gutachten befand. Die Stadt Lübeck klagt seit über einem Jahr gegen die drohende Brunnenvergiftung, hat aber erst vor zwei Monaten vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Klagebefugnis mit aufschiebender Wirkung zugestanden bekommen, mit der sie einzelne Transportgenehmigungen anfechten kann. Die SPD–Opposition im Kieler Landtag forderte gestern von Ministerpräsident Uwe Barschel, er solle sich um einen Stopp der Mülltransporte aus allen Bundesländern bemühen. Die SPD kritisierte, daß sich die CDU „erst vier Wochen vor der Landtagswahl“ entschieden habe, die Mülltransporte zu stoppen. Größter westdeutscher Kunde der Deponie ist allerdings das SPD–regierte Hamburg, von wo seit April die Giftmüllfrachten wieder über die Grenze rollen.