■ Kiel: Beamte sollen ran
Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Beamte müssen mit einer Stunde mehr Wochenarbeitszeit rechnen. „Das ist der Ausgleich dafür, daß Arbeiter und Angestellte durch immens steigende Beiträge zur Sozialversicherung belastet worden sind und künftig weiter belastet werden“, kündigte Ministerpräsidentin Simonis (SPD) gestern in ihrer Regierungserklärung an. Die Änderung der Arbeitszeit-Verordnung bedeute daher kein Sonderopfer. Wegen der angespannten Haushaltslage sollten zudem Hochschulprojekte gestreckt, Ausgleichszahlungen für Landwirte sowie das Erziehungsgeld für Schüler gestrichen werden. Im Umweltschutz werde das Land sich auf Kernaufgaben konzentrieren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen