: Keiner will seine Privilegien aufgeben
Eine Reform muss her. Darüber herrscht Konsens. Und trotzdem bekommt keiner der Vorschläge eine Mehrheit
BERLIN taz ■ Nun sieht es zunächst wieder einmal so aus, als ob keiner der verschiedenen Reformvorschläge in absehbarer Zeit eine Mehrheit bekommen könnte – und damit wäre womöglich eine weitere Chance vertan, die Zusammensetzung und Funktionsweise einiges der wichtigen Gremien der UNO den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Dass der Sicherheitsrat eine Reform braucht, darüber sind sich im Prinzip alle einig – immerhin mag niemand ernsthaft argumentieren, dass das Konstrukt der jetzigen fünf ständigen und zehn abwechselnden Mitglieder die heutige Weltpolitik adäquat abbilde. Doch auch bei der Veränderung der Machtstrukturen kommen ebendiese zum Tragen: Weder wollen die USA, China oder Russland ihren Einfluss durch weitere Länder mit Vetorecht geschmälert sehen, noch wären Frankreich oder Großbritannien bereit, ihre ständigen Sitze zugunsten eines gemeinsamen europäischen Sitzes aufzugeben.
Dieser europäische Sitz, seit vielen Jahren eine so romantische wie illusorische Zielvorstellung europäischer Außenpolitiker, stand auch in paradoxer Patenschaft zu den deutschen Bestrebungen für einen eigenen Sitz: Weil man einen europäischen nicht bekommen könne, werde Deutschland seinen Sitz strikt nutzen, um gemeinsame europäische Auffassungen im Sicherheitsrat zu vertreten, hatten die Diplomaten der rot-grünen Bundesregierung den misstrauischen europäischen Regierungen zu erklären versucht, um deren Unterstützung zu gewinnen.
Neben der Sicherheitsratsreform gilt die Umstrukturierung der UN-Menschenrechtskommission als wichtiges Ziel, um die Glaubwürdigkeit der Weltorganisation wieder herzustellen. Denn die Kommission, deren Mitglieder derzeit von den verschiedenen Regionalgruppen bestimmt werden, ist in den letzten Jahren mehr und mehr zu einem Gremium von Regierungen geworden, die selbst für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnen und vor allem eine Verurteilung verhindern wollen. Auch hier liegen – allerdings noch nicht abstimmungsbereit – verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, etwa eine kriteriengeleitete Aufnahme von Ländern in die Kommission. PKT