: Keiner will das Klinikum
Ausschreibungsverfahren für das Klinikum Buch wird abgebrochen. Weiter keine Planungssicherheit
Bei der Privatisierung des Klinikums Buch heißt es seit gestern: Zurück auf Los. Die Gesundheitsverwaltung hat das Ausschreibungsverfahren für das 500-Millionen-Projekt abgebrochen, „weil kein Angebot eingegangen ist, das vollständig ist und den Vorgaben der Ausschreibung entspricht“. Nun muss ein neues Verfahren eingeleitet werden. „Die neue Ausschreibung wird transparent gestaltet werden und nachvollziehbare Kritereien für mögliche Bieter enthalten“, versprach die Verwaltung.
Genau daran mangelte es der bisherigen Ausschreibung, die die ehemalige Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) auf den Weg gebracht hatte. Nach Informationen der taz war überhaupt nur ein Angebot der SpreeKliniken GmbH eingegangen. Andere Investoren hatten im Vorfeld über rechtliche Mängel der Ausschreibung geklagt. Die Rhön-Klinikum AG hat sogar mit einer Klage gedroht. Die Ausschreibung umfasst einen Neubau für und die Betreibung des bislang städtischen Krankenhauses. Das muss weiter auf Planungssicherheit warten. sam
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