: Keinen Pfennig für ehemalige Zwangsarbeiter
■ Innenausschuß vertagt Entscheidung über Entschädigung für ZwangsarbeiterInnen
Bonn (taz) — Auf unabsehbare Zeit verschoben wird nach einer gestrigen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses weiterhin die Entscheidung darüber, ob Deutschland ehemalige ZwangsarbeiterInnen zumindest geringfügig entschädigt.
Die Bonner Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP schmetterten mit ihrer Mehrheit in dem Gremium die Forderung der Oppositionsparteien von Grünen und SPD nach einer Bundesstiftung zur Entschädigung der noch lebenden ZwangsarbeiterInnen ab. Die Regierungsparteien verabschiedeten lediglich einen sogenannten Entschließungsantrag, womit der Bundestag die Bundesregierung aufforden soll, „zu prüfen, ob eine Fondslösung für Härteleistungen an Zwangsarbeiter möglich ist, Kontakt mit der Privatwirtschaft aufzunehmen, die Höhe der benötigten Mittel festzustellen und darüber bis zum 31.12.1990 dem Deutschen Bundestag zu berichten“.
Die Entschließung kann nur das Ziel haben, eine Entscheidung zu verschleppen: Schon vor Monaten hatten von CDU/CSU und FDP selbst bestellte Gutachter festgestellt, daß eine Entschädigung rechtlich möglich ist. Der Beschluß des Innenausschusses ist von entscheidender Bedeutung, weil er die Entscheidung der Bundestagsmehrheit faktisch vorgibt. SEITE 2
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
