Eigentümer verpflichtet: Keine schöne neue Welt

Der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“, der im Artikel 14 GG fest verankert ist, war schon fast zur leeren Phrase verkommen. Unternehmen zahlen immer weniger Steuern, Gutverdienende flüchten sich in private Krankenkassen und die Reichensteuer wird nie kommen. Das Mieterforum Ruhr versucht jetzt der Maxime der sozialen Marktwirtschaft neues Leben einzuflößen: Hausbesitzer sollen per Gesetz verdammt werden, das Umfeld ihres Eigentums zu verschönern – auch wenn sie dort nicht mehr selbst wohnen.

KOMMENTAR VON NATALIE WIESMANN

Die Idee ist nett, aber nicht zu Ende gedacht. Die Hausbesitzer, die selbst in gepflegten Vororten leben, können zwar im sozialen Brennpunkt gerne ein paar Bäume pflanzen und Blumenbeete anlegen. Aber früher oder später wird die Forderung kommen, dass die neuen Grünanlagen auch bewacht werden. Schließlich müssen die schönen neuen Beete vor urinierenden Obdachlosen und kotenden Hunden beschützt werden. Wie beim neuen NRW-Gesetz, das die Ladenbesitzer zur Verschönerung der Innenstädte verpflichtet, hat die Forderung des Mieterforums nur Sinn, wenn die Kontrollen verstärkt werden. Kameras und Patrouillen machen den öffentlichen Raum aber nicht attraktiver.