: Keine gemeinsamen Kandidaten
CDU-Generalsekretär Dieter Ernst hat die Aufstellung gemeinsamer Bundestagskandidaten mit der SPD in den östlichen Berliner Bezirken ausgeschlossen. Das komme für die CDU nicht in Frage, erklärte Ernst gestern. Er reagierte damit auf einen Vorschlag des CDU-Politikers Horst Eylmann, der einen wechselseitigen Verzicht von Direktkandidaten bei CDU und SPD in einzelnen Wahlkreisen mit einem hohen PDS-Stimmanteil angeregt hatte. Der Wähler habe Anspruch auf eine klare Alternative unter den demokratischen Parteien, begründete Ernst seine Haltung. Eine Absprache von CDU und SPD käme zudem einer vorweggenommenen Großen Koalition gleich, „die wir nicht anstreben“.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
