: Keine Überraschungen mehr
■ Betr.:“Grüne lecken ihre Wunden“, taz vom 19.12.
Die Partei DIE GRÜNEN darf über ihre Weiterexistenz entscheiden — Anlaß genug für die Durchführung einer Landesmitgliederversammlung.
Das Ergebnis: Viele Leute und mindestens ebensoviele gutgemeinte Ideen zur Verschönerung und Vollendung der grünen Programmatik. Weder Ideen noch Personen sorgten für Überraschungen und Innovationen — kein Wunder, denn man/ frau kann mittlerweile aus dem reichhaltigen Fundus einer fast vierjährigen negativen Parteientwicklung schöpfen.
Derartige Ideenbörsen erfreuen sich immer wieder einer großen Beliebtheit, zumal die präsentierten Meinungen in der Regel für die Vortragenden folgenlos bleiben und auch keinen Anlaß für harmonieabträgliche politische Entscheidungen bilden. Somit konnten leidige Diskussionen und Entscheidungen über das Thema des Abends, d. h. die weitere Existenz der Bundespartei DIE GRÜNEN, erfolgreich vermieden werden. Die Entscheidungen aber, ob es die Partei DIE GRÜNEN weiterhin geben wird, werden jetzt getroffen und finden ihren krönenden Abschluß bereits auf der Bundesdelegiertenkonferenz im kommenden Frühjahr. Die Chancen, die damit zusammenhängen, in erster Linie personell-qualifikatorische und auch organisatorische Entscheidungsalternative bei dieser einmaligen Gelegenheit zu erörtern, wurden vertan. Aber warum sollte man in einem Landesverband, der nicht einmal in der Lage ist, Partei-und Fraktionsentscheidungen gegenüber seinen zahlenden Mitgliedern transparent zu machen, eine derartige politische Kultur erwarten?
Somit bleibt nur zu hoffen, daß es — jenseits solcher Diskussionsrituale — politische Zirkel gibt, in denen personelle und organisatorische Innovationen vorbereitet und vorentschieden werden
Holger Backhaus-Maul
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen