: Keine Streichungen bei Frauenprojekten
■ Abgeordnetenhaus: Hauptausschuß ist einstimmig gegen Sparpläne
Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hat sich am Freitag einstimmig gegen die Streichungen bei den Frauengesundheitsprojekten und bei der Schwulen- und Lesbenberatung ausgesprochen.
Die Oppositionsfraktionen von PDS, FDP und Bündnis 90/Grüne sowie die Regierungskoalition von SPD und CDU hätten in der Debatte des Ausschusses ihr Unverständnis über die Gefährdung der Frauengesundheitsarbeit durch die Streichungsabsichten zum Ausdruck gebracht, so der gesundheitspolitische Sprecher des Bündnis 90/Grüne, Bernd Köppl. Die Parlamentarier beschlossen anschließend, die für kommendes Jahr fehlenden 1,5 Millionen Mark wieder in den Haushaltsentwurf einzubringen.
Ende Juni hatte Gesundheitssenator Peter Luther (CDU) beschlossen, die Zuwendungen beim Feministischen Frauen-Gesundheits-Zentrum, der Lesben-und Schwulenberatung und der Kontakt- und Beratungsstelle für selbstbestimmte Geburt völlig zu streichen (taz berichtete). Bei dem Prostituiertenprojekt „Hydra“ und der Baratungsstelle „Dick und Dünn“ sollte ebenfalls drastisch gekürzt werden.
Der Haushalt der Senatsverwaltung für Gesundheit hat 1993 einen Umfang von insgesamt 770 Millionen Mark. Nur ein Tausendstel des Etats wird davon für Frauenprojekte ausgegeben. Es war deshalb in der Öffentlichkeit besonders auf Unverständnis gestoßen, daß die Sparpläne der Gesundheitsverwaltung von 1,5 Millionen Mark fast ausschließlich Frauenprojekte sowie die Schwulenberatung treffen sollten.
Mit Unterschriftenlisten an Abgeordnete und einer spektakulären Postkartenversandaktion an den Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Dietmar Staffelt, sowie Solidaritätsfesten und Podiumsdiskussionen hatten die Projekte in den vergangenen Wochen immer wieder auf ihre finanzielle Lage und drohende Schließung aufmerksam gemacht. Jul
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