: Keine Steuern für Krieg
■ Bremer Geschäftsleute boykottieren Finanzämter
50 Mitarbeiter aus Betrieben und Vereinen Bremens wollen sich mit ihrem Steueraufkommen nicht mehr an der Finanzierung des Golfkriegs beteiligen: Sie planen den Steuerboykott und rufen zur regen Beteiligung auf.
Die Initiatoren schlagen vor: Bremer Unternehmen sollen einen Teil ihrer Lohn-und Umsatzsteuern auf ein Sperrkonto überweisen (z.B. 10 Prozent der Summe) und diese Einbehaltung dem Finanzamt gegenüber öffentlich erklären. Boykotteure müssen allerdings mit einem Säumniszuschlag von einem Prozent rechnen. Auch ein Bußgeld kann verhängt werden.
Ziel dieses Boykotts soll nicht die gerichtliche Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit des Krieges sein, sondern eine Aufforderung an den Senat, den gesamten Rüstungsumschlag über Bremer Häfen zu verbieten, betont die Initiative. Sie verlangt außerdem die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die Bremens Rüstungslieferungen der letzten zehn Jahre an den Golf ermitteln soll. Die Einnahmen der BLG aus dem Golfkriegsgeschäft sollen Kriegsopfern in der Zivilbevölkerung zukommen.
Nächster Infoabend: 27.2. im Lagerhaus Schildstraße. Telefonische Beratungstermine: Dienstag 19.2., 9 bis 10.30 Uhr, H.U. Barde Lagerhaus Schildstraße, Tel. 75808 und Mittwoch 20.2., 11 bis 13 Uhr, Rechtsanwalts-Büro Reinhard Engel, Tel. 326120. Weitere Infos: Cordula Hamann grüner garten GmbH, Hamburger Str. 29a, Tel. 0421/4989460 CS
