: Keine Sicherheit für belastete Richter mit geschönten Akten
Berlin — Belastete Richter aus der ehemaligen DDR, deren Personalakte womöglich verschwunden oder „nachgeschönt“ ist, können sich dennoch nicht in Sicherheit wiegen. Denn in der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter liegt „äußerst bedeutsames Material“ für die Richter- und Staatsanwalts-Berufungsausschüsse in den neuen Ländern. Dieses erlaubt in den meisten Fällen schnelle und verläßliche Rückschlüsse zur Prüfung der Frage, ob ein Bewerber für das Amt des Richters oder Staatsanwalts durch seine frühere Tätigkeit belastet ist oder nicht. Detaillierte Berichte über Unrechtsurteile des SED-Regimes, Todesschüsse an der Grenze und über Mißhandlungen in Gefängnissen enthält der „Salzgitter Report“. Heiner Sauer und Hans-Otto Plumeyer berichten über die Tätigkeit der Behörde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
