senat der härte: Keine Schonung

In diesen Tagen ist viel von Härten die Rede. Die Fraktionen von SPD und PDS entschieden sich für die „harte“ Variante des Ausstiegs aus dem sozialen Wohnungsbau. Gestern verständigte sich der Senat auf einen harten Schnitt beim Tempodrom. Flankiert werden diese Entscheidungen von sozialen „Härten“ bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes.

Kommentar von ROBIN ALEXANDER

Nun ist Härte ein relativer Begriff. Bedeuten Kürzungen staatlicher Leistungen wirklich immer soziale Härten? Hier empfiehlt sich der Blick auf den Einzelfall. Anerkennen muss man zudem: Der harte Schnitt von heute ist die verschleppte weichere Reform von gestern: Im öffentlichen Dienst wie bei der Wohnungsbauförderung.

Es sind aber SPD und PDS, die der Stadt eine Härte nach der anderen zumuten. Na und? Es ist kein Rückschritt, wenn linke Parteien ihre soziale Verantwortung auch darin sehen, ein Gemeinwesen für kommende Generation demokratiefähig zu halten.

Erstaunlich: Wie die Verantwortungslosigkeit früher, so scheint heute die so genannte Härte politisch ansteckend. Wer sich traut, die Bauwirtschaft zu ärgern, wagt auch, sich von Berliner Misswirtschaft à la Tempodrom zu befreien. Und schafft damit neue Argumente für ein materielles Opfer des öffentlichen Dienstes. Jede Härte legitimiert die nächste. Grundbedingung dieses politisch anspruchsvollen Systems: Niemand wird geschont. Hier liegt die Archillesferse der rot-roten Härte-Politiker: Ihre Koalition hat die schlimmen Geschäfte und sittenwidrigen Fonds der Bankgesellschaft abgesichert. Klaus Wowereits Hoffnung, sich der Bank per Verkauf zu entledigen, platzt wohl bald. Dann muss Rot-Rot selbst in der Bank aufräumen. Härte ist ausdrücklich erwünscht.