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Keine Revision gegen Birkel-Urteil

Stuttgart (taz) - Im größten Schadensersatzprozeß der Bundesrepublik wird es vorraussichtlich keine Revision geben: Das Birkel-Urteil des Oberlandgerichts Stuttgart sei zu respektieren, erklärte Umweltminister Vetter im Landtag. Die Landesregierung will nun ein Verbraucherschutzgesetz vorlegen. Die Warnung des Stuttgarter Regierungspräsidiums im Sommer 1985 vor verdorbenen Nudeln dürfte das Land nun teuer zu stehen kommen; das Gericht muß über die Höhe der Schadensansprüche entscheiden. Birkel verlangt 43 Millionen Mark.

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