Keine Plattform für Nazis

Betr.: „SPD boykottiert Demokratie“, taz bremen vom 27.3.2007

Mehr Demokratie? Wohl eher mehr Gewinn. Mensch gründe eine GmbH, schaffe ein Portal über eine Personengruppe (z. B. Schüler oder wie hier Parlamentarier) mache die Kommunikation für diese Gruppe kostenpflichtig und erkläre, es sei einfach Pflicht dabei zu sein. Bei den 288 Kandiadaten á 60 EUR macht das immerhin 17.280 EUR. Ich finde man sollte lieber auf Wahlveranstaltungen offen seine Meinung sagen – statt anonym im Internet unter falschem Namen.MICHAEL SCHILLING, Bremen

Die Vorstellung, in einem Internetforum mit Rechtsradikalen vernünftig reden zu können, ist realitätsfern. Moderatoren lassen es zu, dass rassistische und menschenverachtende Texte online gestellt werden. So wird gut gemeinte „Entlarvung“ zur Propaganda-Plattform. GRIGORI PANTIJELEW, Bremen

Eine Demokratie lebt vom Austausch der Bürgerinnen und Bürgern untereinander und mit den von ihnen gewählten Vertretern. In keiner Weise kann ich erkennen, dass sich die SPD gegen diesen Grundsatz stellt. Im Gegenteil: Sie ist eine offene Partei, die auf die Menschen zugeht, mit ihnen ins Gespräch kommen will. Als Beispiel seien hier nur die vielen Veranstaltungen des „Dialog Stadt“ genannt. Aber auch auf anderen Ebenen ist es möglich, mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD in Kontakt zu treten. Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft stehen schon lange mit E-Mail öffentlich im Internet unter www.jens-boehrnsen.de. Die Ortsvereine und Beiratsfraktionen sind als Ansprechpartner vor Ort erreichbar. MORITZ MURAS, SPD Peterswerder/Steintor, Bremen

Ich finde es ist nicht in Ordnung diejenigen, die ein klares Signal der Abgrenzung gegen Nazis geben wollen, als Antidemokraten zu diffamieren. Es sollte doch Konsens sein, dass Nazis keine Demokraten sind und deshalb auch nicht als solche behandelt werden können. Indem kandidatenwatch.de und die taz alle Parteien gleich behandeln wollen, eben auch die NPD und die Republikaner, machen sie die Rechten salonfähig. Der Verweis auf irgendeinen Codex zieht auch nicht. Im Gegenteil, was heißt denn das, wenn die Antworten eines rechtsradikalen Kandidaten freigegeben werden? Hat sie dann ein demokratisches Gütesiegel bekommen? Das ist doch alles unzureichend, ein klares Signal setzt man doch nur, wenn deutlich wird, mit den Nazis haben wir nichts zu tun.KATJA NUHR, Vorstand Jusos, Bremen