Keine Neuwahlen in Stuttgart

STUTTGART ap ■ In Baden-Württemberg wird es nach den beiden Ministerrücktritten vermutlich doch keine Neuwahlen geben. Nach der Nominierung des FDP-Politikers Ulrich Goll zum neuen Justizminister zeigte am Wochenende keine Partei Bereitschaft, allein einen entsprechenden Antrag im Landtag zu stellen. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) bezeichnete die von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) losgetretene Debatte als „gespenstische Diskussion“. „Wenn die CDU das macht, wäre das ein klarer Bruch der Koalition“, sagte er. Teufel war am Freitag von der Forderung nach Neuwahlen für den Landtag vorerst wieder abgerückt. Von ihm komme kein Antrag auf Neuwahlen, weil das Land eine stabile Regierung habe. Der Ministerpräsident betonte aber, die CDU müsse keine Neuwahl scheuen, und hielt sich weiter die Tür offen.