Keine Munition für Simbabwe: Chinas Waffenschiff macht die Biege
Pekings Regierung ruft die Waffen-Fracht für Simbabwe zurück. Die KfW-Bank kann die Ladung nun nicht mehr pfänden lassen. Und in Simbabwe geht der Regierungsterror weiter.
NAIROBI taz Am Dienstag hatte die Irrfahrt der "An Yue Jiang" endlich ein Ende: Nachdem Dockarbeiter im südafrikanischen Durban sich geweigert hatten, den Frachter mit 77 Tonnen Waffen für Simbabwe zu entladen, und Mosambik dem Schiff gleich das Befahren der Hoheitsgewässer untersagte, drehte der Frachter offenbar um in Richtung chinesische Heimat. "Die China Ocean Shipping Company hat den Rückruf beschlossen, weil Simbabwe die Lieferung nicht annehmen konnte", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Jiang Yu, mit verständnisloser Miene. Für Jiang ist die Waffenlieferung an das repressive Regime von Robert Mugabe (84) ein normales Geschäft, das im Übrigen im vergangenen Jahr abgeschlossen worden sei. "Niemand sollte die Angelegenheit politisieren", so Jiang.
Dieser Vorwurf könnte an die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gerichtet sein, die zuletzt angekündigt hatte, die Ladung von 1.500 Raketen, 2.500 Mörsergranaten, fast 100 Granatwerfer und 3,5 Millionen Schuss Munition für Maschinengewehre pfänden zu lassen, sollte sie irgendwo angelandet werden. Damit, so hieß es am Sitz der KfW in Frankfurt, solle eine ausstehende Staatsgarantie Simbabwes für einen Millionenkredit eingetrieben werde. Ein Inkassounternehmen habe in der vergangenen Woche einen Eilbeschluss bei einem Gericht in Durban erwirkt. Vom Inhalt der Ladung habe die KfW zunächst nichts gewusst, sagte eine Sprecherin der Bank. "Wir hätten zu keinem Zeitpunkt Waffen verlangt." Es sei aber nicht auszuschließen, dass auf dem Schiff noch andere Güter seien. Politische Motive wurden offiziell natürlich dementiert, dürften aber ziemlich sicher hinter der Aufsehen erregenden Entscheidung gestanden haben.
Der Wirbel um das "Schiff der Schande", so südafrikanische Zeitungen, dürfte mit dazu beigetragen haben, dass afrikanische Politiker am Dienstag mehr als drei Wochen nach der Wahl deutlich schärfere Töne gegenüber Mugabe anschlugen. Sambias Präsident Levy Mwanawasa, der vor einer Woche noch Gastgeber eines in Sachen Simbabwe sprachlosen Gipfels der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) war, hatte am Morgen alle afrikanischen Regierungen aufgerufen, den Waffentransport nach Simbabwe zu verhindern. "Niemand will die angespannte Situation in Simbabwe weiter anheizen." Für afrikanische Verhältnisse ist das ein ordentlicher Tritt gegen das Schienbein, schließlich hält man sich hier gerne aus "internen Angelegenheiten" der Nachbarstaaten heraus.
Noch deutlicher wurde der neue Präsident von Südafrikas Regierungspartei, dem Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Jacob Zuma. Während Südafrikas Präsident Thabo Mbeki in Sachen Simbabwe sogar das Vorhandensein einer Krise leugnet, haute Zuma kräftig auf den Putz. "Die Verzögerung der Wahlergebnis-Verkündung in Simbabwe ist unakzeptabel", sagte Zuma in Berlin der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich glaube kaum, dass die Verfassung in Simbabwe lautet: Wenn du willst, kannst du die Ergebnisse für dich behalten." Zuma fordert von der Wahlkommission die sofortige Veröffentlichung der Ergebnisse vom 29. März. Doch am Dienstag war die Wahlkommission immer noch damit beschäftigt, die Ergebnisse von 23 Wahlkreisen "neu auszuzählen".
Nicht nur die Opposition glaubt, dass Mugabes ZANU-PF-Partei sich mit Fälschungen die Parlamentsmehrheit von der Opposition zurückerobern will. Während das Präsidentenwahlergebnis noch nicht verkündet ist, hatte die Wahlkommission der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel von Morgan Tsvangirai immerhin den Sieg bei der Parlamentswahl bescheinigt. Tsvangirai, der sich auch für den Sieger der Präsidentenwahl hält, lehnt eine mögliche Stichwahl zwischen ihm und Mugabe ab.
In Simbabwe warnten unterdessen Kirchenführer vor einem drohenden Völkermord. Wähler der Opposition seien derzeit Opfer organisierter Gewalt. "Viele werden verschleppt, gefoltert und gedemütigt", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. "Wenn niemand dem Volk zu Hilfe eilt, dann werden wir hier bald Zeugen eines Völkermordes wie in Kenia, Ruanda und Burundi."
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