Keine Militäraktionen gegen Irak

■ betr.: "Sich heraushalten geht nicht", taz vom 11.8.90

betr.: „Sich heraushalten geht nicht“ von Udo Knapp,

taz vom 11.8.90

Der Gastkommentator Knapp forderte in seinem letzten Beitrag angesichts der Nahostkrise die „Weltfriedensverantwortung Deutschlands“.

(...) Knapp steht mit seiner Privatmeinung nicht nur in vollständigem Gegensatz zu dem von den Grünen in Hagen mit großer Mehrheit verabschiedeten Friedensprogramm, sondern auch zu den antimilitaristischen Bemühungen innerhalb der Friedensbewegung.

Auch wir verurteilen selbstverständlich den irakischen Angriff, gelangen aber zu anderen Schlußfolgerungen.

1. Jegliche staatliche, militärische Intervention, sei sie von einzelnen Staaten, einem Bündnis oder einer „internationalen Weltpolizei“ initiiert, sind abzulehnen. Indiskutabel sind ebenfalls logistische Unterstützung und Hilfsleistungen im Rahmen des WHNS-Abkommens und „andere praktische Hilfsmaßnahmen“.

Eine militärische Intervention dient nämlich der Legitimation des Militärs. Dies gilt um so mehr, wenn zunächst, ein von den sich jetzt selbstgerecht zur Weltpolizei ernannten Staaten, aggressiver Staat mit Waffen ausgestattet wurde. Benutzt dann dieser Staat die Waffen, wird heuchlerisch die Notwendigkeit von Armeen und eigener Rüstung postuliert und anschließend zur Attacke geblasen. Mit selbstverursachten Konflikten wird versucht, die Notwendigkeit von Militär auf Dauer zu verfestigen und verlorengegangene Feindbilder zu ersetzen.

2. Ursächlich beteiligt sind all jene, die Waffen lieferten oder dies duldeten. Wer Waffen exportiert, wird mitschuldig. Trotz dieser Erkenntnis zählt die BRD seit Jahren zu den größten Rüstungslieferanten. Jeglicher Rüstungsexport inklusive der Know-How-Vermittlung ist daher zu verbieten, und für Verstöße müssen drastisch verschärfte Sanktionen durchgesetzt werden. Der Teufelskreis Rüstungsexport, Krise, Krieg ist nur durch konsequenten Verzicht auf alle Rüstungsexporte zu durchbrechen.

3. Die Rolle des Hilfssheriffs, neben dem Weltpolizisten USA, mag zwar manchem Großmachtsträumer gefallen, bekommt aber weder den Deutschen selbst noch anderen Völkern.

4. Die Lösung für einen solchen Konflikt besteht in verantwortungsbewußter politischer Diplomatie und gegebenenfalls in einem Wirtschaftsboykott, der sich allerdings nicht an der eigenen Wirtschaftsbilanz zu orientieren hat.

Wir fordern die Verantwortlichen zu einem entsprechenden Handeln auf.

Bereich für Friedens

und deutsche Politik Grüne/Al;

Angelika Hirschmüller, Mitglied des GA Grüne/AL;

Benno Hopmann, MdA Grüne/AL; IDK;

Niels Petring, DFG-VK und Christian Herz, Koordinationsausschuß der totalen Kriegsdienstverweigerer BRD