: Keine Gehaltserhöhung in den oberen Chargen
■ Mehr freiwillige Flexibilität, um zukünftigen Stellenabbau zu verhindern
Die über 30.000 Beschäftigten im höheren Dienst der Berliner Verwaltung, an den Universitäten und Krankenhäusern sollen nach dem Willen der SPD bei den Ende Januar beginnenden Tarifverhandlungen leer ausgehen. Der Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt forderte gestern eine Nullrunde für die höheren und eine maßvolle Tarifanhebung für die unteren Einkommensgruppen. Zudem schlägt er vor, verstärkt Modelle der Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst einzuführen. Man solle alles, was auf freiwilliger Basis an Flexibilisierung möglich sei, nutzen, um einen Stellenabbau zu verhindern. Staffelt zeigte sich „äußerst unzufrieden“ mit den entsprechenden Vorschlägen von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU). Jedoch betonte er, daß die vom Senat beschlossene eine Stunde Mehrarbeit für Beamte eingeführt werde.
Wie der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Horst-Joachim Kern erklärte, werde das Land Berlin die Nettoneuverschuldung in den kommenden Jahren über das in der mittelfristigen Finanzplanung festgelegte Maß erhöhen. Er rechtfertigte diesen Schritt mit den Arbeitsplätzen, in die diese zusätzlichen Kreditmittel investiert würden. Allerdings dürfe die Quote der investiven Mittel nicht, wie bereits in diesem Jahr, ein zweites Mal überschritten werden. Kern rechnet damit, daß auf die aufgelaufenen Schulden Berlins eine Zinsbelastung von 4,7 Milliarden Mark anfällt. Das entspricht 30 Prozent des Steueraufkommens. Im Bundesdurchschnitt liegt die Zins-Steuer-Quote bei 14,5 Prozent. Allerdings beträgt das Berliner Steueraufkommen auch nur 38 Prozent des Haushaltsvolumens, in den übrigen Ländern sind es 70 Prozent. dr
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