: Keine Entwarnung
■ Potsdam: mehr Propagandadelikte
Die Zahl der Angriffe auf Ausländerwohnheime im Bereich des Potsdamer Polizeipräsidiums ist seit dem Herbst 1992 rückläufig. Im vergangenen Jahr wurden 25 Angriffe registriert, in den ersten drei Monaten dieses Jahres sechs Fälle und seitdem keiner mehr. Dies sagte der Potsdamer Polizeipräsident Detlef von Schwerin gestern. Seit Anfang 1992 seien insgesamt 85 Angriffe auf Ausländer und Asylbewerberheime registriert worden. Die rückläufige Entwicklung dürfe jedoch nicht zu einer Entwarnung führen.
So sei bei den sogenannten Propagandadelikten wie das Zeigen der Hakenkreuzfahne ein Anstieg zu beobachten. 1992 sei in 48 Fällen wegen öffentlichen Zeigens von verfassungswidrigen Kennzeichen, Landfriedensbruch und Volksverhetzung ermittelt worden – in diesem Jahr bereits in 104 Fällen. Nach Einschätzung von Schwerin kommt es im Kreis Königs Wusterhausen, das zu dem 750.000 Einwohner zählenden Gebiet des Potsdamer Polizeipräsidiums zählt, zu einer besonderen Häufung von rechtsextremistischen Straftaten.
Der Vorsitzende der Brandenburgischen Jüdischen Gemeinde, Alexander Kogan, forderte unterdessen ein Verbot der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). Solchen Gruppen müsse die gesellschaftliche Anerkennung versagt werden. Am Mittwoch erst hatten Unbekannte 26 Grabsteine auf einem jüdischen Friedhof in Wriezen (Kreis Bad Freienwalde) unter anderem mit den Buchstaben „FAP“ beschmiert. dpa
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