in kürze NEBENEINKÜNFTE : Keine Einigung
Die Bundestagsfraktionen haben sich gestern nicht auf einen Entwurf zum Nebeneinkünftegesetz geeinigt. Verhandlungskreisen zufolge ist die Ausgestaltung der Melde- und Veröffentlichungspflicht zwischen Rot-Grün und der Opposition weiter strittig. Nun soll die Rechtstellungskommission einen Entwurf erarbeiten. (step)