Keine Diskussion

Entscheidung über Bauwagenplatz für Bambule offen. Staatsrat darf nicht reden, Bambule will nicht ihm reden

Staatsrat Walter Wellinghausen durfte nicht reden. Entgegen vorheriger Ankündigung erschien er gestern Mittag nicht vor der Landespressekonferenz, um das Verhandlungsangebot des Senats an Bambule zu erläutern. So musste Senatssprecher Christian Schnee dürre Worte verlieren.

Ja, es gebe Plätze, die Bambule und den sieben anderen Bauwagenkolonien der Hansestadt nach dem Beschluss der Koaltion vom Montag Abend angeboten würden (taz berichtete), aber welche, sei „eine Sache zwischen den beiden Seiten.“ Es müsse eine „sozialverträgliche Übergangslösung“ sein, eine Veränderung des Bauwagengesetzes sei „nicht in der Diskussion“, so Schnee gestern. Wellinghausen werde nun mit den betroffenen Bezirken und Bambule Kontakt aufnehmen.

In Frage kommen nach Informationen der taz Flächen am Veddeler Bogen und an der Georg-Heyken-Straße. Beide liegen im Bezirk Mitte, in dem CDU und SPD Bauwagenplätze ablehnen. Eine Option könnte ein Platz am Güterbahnhof Lokstedt im Bezirk Eimsbüttel sein, der eher für Toleranz gegenüber Bauwagenplätzen bekannt ist.

Die Bambule-Gruppe erklärte gestern, sie wolle „weiter an ernsthaften Verhandlungen festhalten“ und erwarte „in den folgenden Tagen“ einen Gesprächstermin mit Bürgermeister Ole von Beust. Bambule lehnt Wellinghausen als Verhandlungsführer ab, nachdem dessen Angebot Harkortstraße auf Druck der Schill-Fraktion wieder zurückgezogen wurde.

SPD-Innenpolitiker Michael Neumann kritisierte, von Beust habe Bambule zur Chefsache erklärt und eine Entscheidung angekündigt, ohne diese getroffen zu haben. Die GAL-Abgeordnete Antje Möller befand, Beust habe keine klare Linie: „Noch kein Hamburger Bürgermeister hat sich von seinem Koalitionspartner derart bloßstellen lassen.“

sven-michael veit