Keine DVU-Feier in Nürnberg

■ Gastwirt läßt „Großkundgebung“ der Rechtsradikalen platzen / Gericht lehnt einstweilige Verfügung ab / „Republikaner“ planen Abschlußkundgebung für Europawahlen

Nürnberg (taz) - Die für Freitag abend geplante „Großkundgebung“ der rechtsradikalen „Deutschen Volksunion“ (DVU) zur Europawahl fand nicht statt. Als Hauptredner sollte der Parteivorsitzende und Herausgeber der 'Nationalzeitung‘ Gerhard Frey auftreten. Der Pächter des Lokals „Gesellschaftshaus Gartenstadt“ hatte den Mietvertrag mit der DVU fristlos gekündigt, da er sich bei Abschluß des Vertrages über die wahren Urheber der Veranstaltung getäuscht gefühlt hatte. Die DVU versuchte zwar noch auf juristischem Wege mittels einer einstweiligen Verfügung ihre Feier zur Wahlzulassung zu den Europawahlen zu erzwingen, verlor jedoch in beiden Instanzen. Vor dem Lokal hatten sich für alle Fälle etwa 400 DemonstrantInnen und ein immenses Polizeiaufgebot sowie Sondereinsatzkommandos versammelt. DVU -Bundesvorstandsmitglied und Chefredakteur der „Nationalzeitung“ Bruno Wetzel warf dem Pächter „rechtsbrecherisches Verhalten“ vor und kündigte an, die für den 6.Mai in der Nürnberger Meistersingerhalle geplante Großkundgebung seiner Partei gerichtlich durchzusetzen. Ebenso wie der DVU hatte die Stadt Nürnberg auch den rechtsextremen „Republikanern“ die Meistersingerhalle verweigert. Die REPs beabsichtigen nun, ihre Abschlußkundgebung zu den Europawahlen am 15.Juni unter freiem Himmel auf dem Nürnberger Hauptmarkt abzuhalten. Ein Verbot dieser Freiluftveranstaltung ist juristisch weitaus schwieriger durchzusetzen als die Verweigerung von städtischen Räumlichkeiten. Der Nürnberger DGB kündigte an, zur gleichen Zeit auf dem Hauptmarkt ein „Fest der Demokratie“ feiern zu wollen.

Bernd Siegler