„Keine Chance für Konzept“

■ Pusdorf: SPD-Beiratsfraktion kritisiert Deputationsbeschluß

Bis in die Reihen der eigenen Parteifreunde formieren sich in Pusdorf Entrüstung und Enttäuschung über den von der SPD -Fraktion durchgesetzen Deputationsbeschluß, in Rablinghausen an drei Stellen Wohnungen für mindestens 350 AussiedlerInnen zu bauen (vgl. taz v. 27.7.). „Die Deputation für Soziales hat eine Chance vertan, den Sozialsenator endlich zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Unterbringung von Aus- und Übersiedlern im gesamten Stadtgebiet zu zwingen“ erklärt die Beiratsfraktion Woltmershausen. Sie bemängelt

damit vor allem auch, daß entsprechende Beirats- wie Parteitagsbeschlüsse umgangen wurden.

„Parlamentarische Mitwirkung in den Deputationen dient auch dazu, die Verwaltung zu übergreifenden Planungen zu veranlassen“, betont Edith Wangenheim von der Beiratsfraktion. Es könne nicht angehen, daß wieder Sachzwänge als Begründung angeführt werden, um planlos neue Fakten zu schaffen. Erst Ende Juni hatte die SPD auf ihrem Landesparteitag mehrheitlich einen Initiativantrag aus Pusdorf

beschlossen und damit Senat und Bürgerschaft aufgefordert, „alle Neubürger nach einem Schlüssel auf alle Ortsteile zu verteilen,“ und dabei Bevölkerungsstruktur und -dichte, Ausländeranteil, Gemeinschaftseinrichtungen, soziale Ausgangsposition und Versorgung mit Infrastrukturen zu berücksichtigen.

„Jetzt müssen wir ersteinmal die konkreten Planungen und Bauanträge abwarten“, meint Wangenheim. Und weiter: „Man darf gespannt sein, wie die Zusagen im Kindergarten- und Schulbereich eingelöst werden.“

ra