Keine Chance auf mehr Spielraum

Bremen taz ■ Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat davor gewarnt, mit Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund auf Mehreinnahmen des Landes zu hoffen. Sollte es diese geben, dürften sie nur zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden – sonst sei Bremens Verfassungsklage in Gefahr.