Keine Bauwagen

Bürgerentscheid im Bezirk Nord gegen neue Bauwagenplätze. Allerdings sind auch keine geplant

Im Bezirk Hamburg-Nord werden keine neuen Bauwagenplätze eingerichtet. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids, der gestern ausgezählt wurde. Allerdings ist das Votum der BewohnerInnen eher vorsorglicher Natur: Geplant ist ohnehin derzeit kein einziger neuer Platz für wohnmobile Menschen.

Bei einer eher geringen Stimmbeteiligung von 32,17 Prozent (69.875 BürgerInnen) bejahten 63,5 Prozent (44.403) die Frage: „Sind Sie gegen die Einrichtung von neuen Bauwagensiedlungen in Hamburg-Nord?“. Alternativ hatte eine Vorlage von SPD, GAL und FDP in der Bezirksversammlung vorgeschlagen, neue Plätze dann zuzulassen, „wenn dabei alle gesetzlichen Auflagen einer Wohnnutzung (Grenzabstände, Ver- und Entsorgung, Meldepflicht usw.) eingehalten werden“. Dafür sprachen sich mit 28.264 Voten nur 40,4 Prozent der Abstimmenden aus, 57,8 Prozent (40.406) lehnten dies ab.

„Das Experiment Bauwagen ist beendet“, jubelte die Nord-CDU gestern. Die Entscheidung sei eine „schallende Ohrfeige“ für SPD und GAL im Bezirk. Die SPD hingegen findet unter Verweis auf die „geringe Beteiligung“, dass die Menschen im Bezirk Bauwagen „keineswegs als drängendes Problem“ empfänden. Denn die beiden bestehenden Plätze an der Hebebrandstraße und am Elligersweg hätten sich „verträglich in ihre Nachbarschaft eingefügt“. Die beiden Plätze haben gültige Pachtvereinbarungen, die Ende 2004 beziehungsweise im Jahr 2006 auslaufen.

Der Verein „Mehr Demokratie“, der für Volks- und Bürgerbegehren in Hamburg streitet, spricht hingegen von einer „guten Beteiligung und einem klarem Ergebnis“. Die Vorlage des Bezirksparlaments sei damit vom Tisch. Alle , so der Aufruf an die PolitikerInnen im Bezirk und im Senat, müssten „das nun akzeptieren“. sven-michael veit