: Keine Abschiebung der Vietnamesen
■ Innenverwaltung wies Landeseinwohneramt an, die VertragsarbeiterInnen aus der ehemaligen DDR vorerst nicht abzuschieben/ Zwei- bis viertausend Fälle
Berlin. VertragsarbeitnehmerInnen aus der ehemaligen DDR dürfen künftig auch offiziell nicht mehr aus Berlin abgeschoben werden. Nachdem bisher nur eine unverbindliche Zusage des Innenstaatssekretärs Armin Jäger vorgelegen hatte, erging jetzt eine offizielle Weisung an das Landeseinwohneramt, bis zum endgültigen Entscheid über deren Aufenthaltsstatus Vertragsarbeiter, deren Aufenthaltsbewilligung ausläuft, nicht in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Nach langen Kontroversen zwischen SPD und CDU hatte das Berliner Abgeordnetenhaus am 18. Juni den Senat aufgefordert, sich gemeinsam mit den neuen Bundesländern beim Bundesinnenminister dafür einzusetzen, die zweckgebundenen Aufenthaltsbewiligungen für fünf Jahre, von denen die meisten in diesem Jahr auslaufen, in befristete Aufenthaltserlaubnisse umzuwandeln. Unter Federführung von Brandenburg wollen die neuen Länder nach der Sommerpause in Bonn aktiv werden.
In Berlin halten sich derzeit noch geschätzte zwei- bis viertausend VertragsarbeiterInnen, überwiegend aus Vietnam, auf. Für über tausend ist die Aufenthaltsbewilligung bereits ausgelaufen. Viele sind nach Erhalt einer Ausreiseaufforderung nach Vietnam zurückgekehrt. Abgeschoben worden sei allerdings bisher niemand, sagte gestern ein Sprecher der Innenverwaltung der taz. Auch Peter Meyer, Rechtsanwalt einiger VertragsarbeiterInnen, bestätigte dies. Er beklagte allerdings, daß einige seiner Klienten, die nach Ablauf ihrer Bewilligung eine vorübergehende Erfassungsbescheinigung in ihre Pässe bekommen haben, dort auch einen Stempel vorfanden, der ihnen verbietet, zu arbeiten. Viele hätten vermutlich deshalb bereits ihren Job verloren, so Meyer.
Dies ist besonders bemerkenswert, da die Aufforderung des Abgeordnetehauses vorsieht, nur jene im Land zu behalten, die Arbeit haben oder binnen sechs Monaten eine nachweisen können. Meyer hofft nun auf einen zügigen Entscheid in Bonn. »Aber ich fürchte, daß viele jahrelang mit irgendwelchen kurzfristigen Stempelchen rumlaufen werden.« jgo
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